Härteres Durchgreifen gegen Piraten
EU-Truppe vor Afrikas Küste soll auch am Strand eingreifen.
Brüssel/Berlin. Im Kampf gegen die Seeräuberei am Horn von Afrika soll die EU-Schutztruppe „Atalanta“ noch härter durchgreifen können. Sie soll künftig Boote und Einrichtungen somalischer Piraten auch am Strand zerstören dürfen, wie EU-Diplomaten am Donnerstag bestätigten. Der Auswärtige Dienst der EU sei gebeten worden, dieses Vorgehen mit der somalischen Übergangsregierung abzustimmen. Diese habe bereits Unterstützung signalisiert.
Bei den Plänen geht es darum, die Logistik der Piraten am Strand durch Beschuss vom Flugzeug oder Schiff aus zu zerstören — nicht aber um den Einsatz von Landtruppen. Ein solcher Strategiewechsel würde auch die deutsche Marine, die seit 2008 mit einer Fregatte an der Mission beteiligt ist, betreffen. Allerdings müsste Deutschland sich nicht automatisch beteiligen.
„Wenn es zu einer Erweiterung der Missionsaufgaben kommt, ist selbstverständlich ein Mandat des Deutschen Bundestages erforderlich“, betonte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Jede Neuausrichtung der Atalanta-Mission muss gründlich geprüft werden.“
Wie Diplomaten in Brüssel berichteten, hat das Komitee den Kommandeur der EU-Operation beauftragt, den Operationsplan und die Einsatzregeln anzupassen. Ein offizieller Beschluss der Mitgliedstaaten wird vorbereitet und könnte beim Treffen der EU-Außenminister im neuen Jahr fallen, hieß es in Brüssel.
Aus der Opposition in Berlin kommt Kritik. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, nannte die Pläne „abenteuerlich“: „Die Risiken sind viel zu hoch, man bräuchte dazu auch Bodentruppen.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, nannte die Überlegungen „blanken Wahnsinn“. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stoßen die Pläne dagegen auf vorsichtige Zustimmung. dpa
