Innenausschuss befasst sich mit Polizeiaktion gegen Israel-Flaggen
Düsseldorf. Die Aktion der Polizei gegen Israel-Flaggen bei einer Demonstration in Duisburg ist am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Landtags. Innenminister Ingo Wolf (FDP) soll auf Antrag der SPD zu dem Vorfall Stellung nehmen.
Am vergangenen Samstag hatten Polizisten bei der Demonstration gegen die israelische Militäraktion im Gaza-Streifen die in einem Fenster und an einem Balkon angebrachten Israel-Fahnen abgehängt. Dazu waren sie gewaltsam in eine Wohnung eingedrungen. Nach scharfen Protesten hatte sich der Duisburger Polizeipräsident für die Aktion entschuldigt.
Die Opposition will vom Innenminister wissen, ob sich die Polizei ausreichend auf die von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs angemeldeten Demonstration vorbereitet hatte. Zu der Kundgebung waren 10 000 Teilnehmer gekommen.
Einige der Demonstranten hatten die Fahnen als Provokation aufgefasst und sie mit Schneebällen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Die Polizei wollte durch das entfernen der Fahnen die Situation entschärfen.
