Internet für jeden — überall und kostenlos
In Berlin kommen Nutzer gebührenfrei ins Netz. Stuttgart will folgen. Der Bund arbeitet an Gesetzesänderungen.
Berlin. Frei zugängliches Internet, überall und kostenlos — die Idee vom flächendeckenden W-Lan war bislang ein Nischenthema für Netzaktivisten. Nach einer Initiative der Stadt Berlin ist es in der großen Politik angekommen. In der Hauptstadt können die Menschen seit diesem Monat an belebten Orten kostenlos im Internet surfen. Der Bundesrat will das Vorhaben mit einer Reform unterstützen.
W-Lan ist ein örtlich begrenzter drahtloser Internetzugang. Bislang sind solche freien Netze Mangelware. Denn jeder Privatmann muss seinen Netzzugang schützen, sonst drohen Schadenersatzforderungen, falls Mitbenutzer illegal etwas herunterladen. Diese „Störerhaftung“ will der Bundesrat lockern — und hat einen Prüfauftrag in Richtung Regierung geschickt. Die Opposition hat sich mit Anträgen im Bundestag angeschlossen, etwa mit dem Hinweis auf einen besseren Zugang zu Bildung für arme Menschen.
In der Regierungskoalition gibt es Sympathien, aber auch Skepsis. Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz warnte gegenüber unserer Zeitung vor „Schnellschüssen“. Es bestehe unter anderem die Gefahr, dass W-Lan-Inhaber verpflichtet werden, die Daten ihrer Mitbenutzer zu registrieren. „Das kann es ja wohl nicht sein.“ Auch das Urheberrecht gelte es zu schützen. Der netzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Georg Nüsslein (CSU), betont: „Freies W-Lan darf nicht dazu führen, dass jeder alles tun darf.“
Die Diskussion nimmt gerade erst Fahrt auf, da wird sie in Berlin schon von der Wirklichkeit überholt. Der Netzbetreiber Kabel Deutschland errichtet im großen Stil kostenlose „Hotspots“, an denen jedermann täglich bis zu 30 Minuten im Netz surfen kann. In Stuttgart kam das Pilotprojekt so gut an, dass man es nachahmen will. Wirtschaftsförderin Ines Aufrecht sagte laut Stuttgarter Nachrichten: „Eine moderne Stadt sollte kostenloses W-Lan im ganzen Stadtgebiet zur Verfügung stellen.“
