Ironie statt Volksverhetzung - Ex-Polizist freigesprochen
Aachen. Ein früherer Polizist ist in Aachen vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Berufungskammer des Landgerichts hob nach Angaben eines Gerichtssprechers von Mittwoch ein Urteil eines Amtsgerichts auf, das den Mann wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt hatte.
Der 53 Jahre alte Vorruheständler soll zu einem Internet-Beitrag zur Sauberkeit in einem Flüchtlingsheim sinngemäß geschrieben haben, die Verfasserin solle bei der nächsten Putz-Aktion ein bisschen mehr Reinigungsbenzin und ein paar Feuerzeuge mitnehmen - mit einem Smiley dahinter. Wegen der erkennbaren Ironie habe die Kammer keine ernsthafte Aufforderung zur Gewaltanwendung gesehen, sagte Gerichtssprecher Daniel Kurth. Auch die Staatsanwaltschaft hatte demnach Freispruch gefordert.
In einem zweiten Fall ging es um eine abfällige Äußerung über die Grünen-Politikerin Renate Künast, die das Gericht als politische Meinungsäußerung für zulässig erachtete. dpa
