Kritik an fehlender Schulbildung
Grüne monieren Praxis in Landesunterkünften.
Düsseldorf. Die Grünen werfen der Landesregierung vor, zu wenig für die Schulbildung von Kindern und Jugendlichen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes zu unternehmen. „Es ist skandalös, dass die Landesregierung Kinder und Jugendliche, die zum Teil mehrere Monate in Einrichtungen verbringen, von der Schulbildung ausschließt“, sagte Josefine Paul, Fraktionssprecherin für Kinder, Jugend und Familie, dieser Zeitung. „Dieses Vorgehen kann als klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention gewertet werden. Kinderrechte sind unteilbar.“ Die von Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) angekündigte Prüfung möglicher Bildungsangebote müsse schnellstmöglich abgeschlossen und die Ergebnisse dann zügig umgesetzt werden.
Auf eine kleine Anfrage der Grünen hatte Stamp geantwortet, derzeit keine Angaben zur konkreten Anzahl von Kindern und Jugendlichen in den Landesunterkünften machen zu können. Während ihres Aufenthalts dort besuchen sie unabhängig von der Dauer grundsätzlich keine Regelschule; die Schulpflicht beginnt erst mit der Zuweisung zu einer Gemeinde.
Stamp erklärte, die Landesregierung wolle auch Kindern und Jugendlichen in Landeseinrichtungen Bildungsgrundlagen ermöglichen. Bei der Umsetzung des neuen Asylsystems müssten „entsprechende Maßnahmen und weiterführende Konzepte geprüft und umgesetzt werden“. Ob und in welchem Umfang Bildungsangebote realisierbar seien, werde derzeit mit dem Schulministerium geprüft. In der Kinderbetreuung gebe es schon jetzt „altersangemessene Angebote sowie Aktivitäten im motorischen Bereich“.
