Task Force LKA durchsucht Wohnungen nach Hasspostings im Netz
Düsseldorf. Das LKA und die Staatsanwaltschaft Köln haben am Donnerstag hart gegen rechte Hetzer durchgegriffen: Die Beamten durchsuchten fünf Wohnungen in Dortmund, Schwelm und Weimar.
Die Vorwürfe der Staatsanwälte: Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiteres. Ein Beschuldigter wurde festgenommen, weil gegen ihn bereits ein Haftbefehl besteht.
Die Polizisten haben die fünf Beschuldigten im Alter zwischen 29 und 41 Jahren angetroffen. Die LKA-Experten auswerten werden nun die sichergestellten Mobiltelefone und Computer auswerten.
Die "Task Force zur Bekämpfung rechter Hetze im Internet" wurde auf Veranlassung von Innenminister Jäger im LKA NRW eingerichtet. Seit Oktober 2015 suchen die Mitarbeiter der Task Force gezielt nach strafrechtlich relevanten Hass-Postings und bringen diese zur Anzeige. In fünf Sachverhalten wurden am Donnerstag erste strafprozessuale Maßnahmen getroffen.
