Nationalkomitee: In Denkmalpflege weht harter Wind
Kiel/Bonn (dpa) - Das Nationalkomitee für Denkmalschutz sieht durch Pläne der schwarz-gelben Koalition in Kiel den Denkmalschutz bundesweit bedroht.
„Es weht der Denkmalpflege ohnehin ein scharfer Wind entgegen“, sagte die Geschäftsführerin Andrea Pufke in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Da hätte ein Gesetz, wie Kiel es Ende des Jahres verabschieden will, verheerende Folgen für Deutschland, weil es ein negatives Beispiel wäre. Das Nationalkomitee ist beim Kulturstaatsminister des Bundes angesiedelt und sieht sich als Koordinierungsstelle für die meist föderal geprägte Denkmalpflege.
CDU und FDP an der Förde wollen mit einem neuen Denkmalschutzgesetz die Rechte der Eigentümer stärken und ihre wirtschaftlichen Belange mehr berücksichtigen. „Es ist völlig absurd, wenn ich in einem Gesetz, das die Denkmäler schützen soll, andere Rechtsgüter hervorhebe“, kritisierte Pufke.
Außerdem will die Koalition die Verwaltung verschlanken und dazu wichtige Aufgaben des Landesamts für Denkmalpflege auf die unteren Denkmalschutzbehörden übertragen. Bauten ab 1950 sollen darüber hinaus schwerer unter Schutz zu stellen sein: Das Kulturministerium muss extra zustimmen. „Das ist wirklich einzigartig und entbehrt jeder Grundlage“, sagte Pufke. „Da scheinen einige ein Problem mit moderner Architektur zu haben.“
Es gebe aber nicht mehr den breiten gesellschaftlichen Konsens für den Denkmalschutz, konstatierte sie. Im Widerstreit zwischen wirtschaftlichen Interessen sowie Klimaschutz auf der einen Seite und Denkmalschutz auf der anderen würde letzterer zunehmend den Kürzeren ziehen. Dabei sei für jedes Objekt ein Kompromiss zu finden, etwa, wenn es um die energetische Sanierung geht. „Dass man das von vornherein abschneiden will, um die größtmögliche wirtschaftliche Verwertung zu erlauben, das ist der große Skandal“, kritisierte die Denkmalschützerin mit Blick auf die Regelung für Nachkriegsbauten.
Außerdem führe das Gesetz neue, unbestimmte Begriffe und Regelungen ein und streiche bewährte Vorschriften. Statt einer Vereinfachung könnten viele Gerichtsverfahren die Folge ein, sagte Pufke.