Meinung Nicht nur mit der Gießkanne
Es ist unverkennbar, dass die Landesregierung in den Monaten, in denen sich das Wahlverhalten langsam verfestigt, die Zügel anzieht. Galt Rot-Grün noch bis zum Sommer als schwächelnde Koalition, von der nur wenig Impulse ausgehen, ist man nun erkennbar bemüht, Handlungsfähigkeit zu vermitteln.
Dass das Handeln in diesem Fall — wie auch schon beim Beispiel „Gute Schule“ — darüber hinausgeht, Geld mit der Gießkanne zu verteilen, ist gut. Das Justizministerium hat ein Konzept mitgeliefert: Das darf der Bürger in Sachen gestaltende Politik erwarten. Das muss allerdings auch der Maßstab für die Zukunft sein: In einer sich schnell verändernden Welt braucht es weniger bürokratische Hürden und größere Gestaltungsspielräume. Die man dann auch nutzen sollte. Das macht Politik aus.
