NRW Landesmittel für Erhalt jüdischer Gebäude
Bis 2028 stellt NRW 44 Millionen Euro zur Verfügung, um den 22 Gemeinden nötige Renovierungen zu ermöglichen.
Düsseldorf. Gerade wenige Tage ist es her, dass die Neue Synagoge Düsseldorf ihr 60-jähriges Bestehen gefeiert hat. Die Neugestaltung der Mikwe, des jüdischen Ritualbades, steht kurz vor dem Abschluss. Wenn alles gut geht, kann sie in vier Wochen eröffnet werden. In dem Projekt stecken 100 000 Euro an Landesmitteln.
Und das ist neu. Zwar sichert ein Staatsvertrag zwischen dem Land und den jüdischen Verbänden seit 1992 finanzielle Unterstützung für das jüdische Leben in NRW, aber ein entscheidender Baustein fehlte bis heute: eine Förderung der Renovierung und Sanierung. Denn die Bedürfnisse der 22 Gemeinden mit ihren insgesamt 28 000 Mitgliedern haben sich gewandelt.
Landesgeld für Sicherheitsmaßnahmen war, so beschämend das im Kern ist, immer notwendig und vorhanden. Auch Neubauten wurden im Zuge des großen Zustroms von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion mitfinanziert. Aber seit der Änderung des Zuwanderungsgesetzes 2005 ist das teils exorbitante Wachstum der Gemeinden abgeebbt. Zwar wird in Unna noch einmal eine neue Synagoge entstehen. Aber vor allem rückt jetzt die Pflege des Gebäudealtbestands in den Blickpunkt. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) nutzte gestern einen Rundgang durch die Düsseldorfer Synagoge am Paul-Spiegel-Platz dazu, ihren neuen Fördertopf vorzustellen.
Der 5. Änderungsvertrag zum Staatsvertrag sieht vor, dass in diesem Jahr drei Millionen Euro für das Bauprogramm zur Verfügung stehen. Dieser Betrag wächst dann Jahr für Jahr um 200 000 Euro, bis am Ende der zehnjährigen Laufzeit 2028 die Fördersumme dann fünf Millionen Euro beträgt. Insgesamt hat das Land den vier Vertragspartnern dann 44 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die beteiligten Verbände sind der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Nordrhein (rund 16 500 Mitglieder), der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe (knapp 7000 Mitglieder), der Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in NRW (600 Mitglieder) und die Synagogen-Gemeinde Köln (gut 4000 Mitglieder). Ihnen war es überlassen, einen Verteilschlüssel auszuhandeln. Und ihnen ist es auch überlassen, wie und wo die Landesmittel eingesetzt werden.
„Wer baut, der bleibt!“ — ein Satz, der immer wieder zitiert wird, wenn es um die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland geht. Auch Scharrenbach nahm ihn wieder in den Mund. Und erntete im Gegenzug viel Dank ihrer jüdischen Vertragspartner. „Bei den Bauten aus den 50er Jahren gibt es ein großes Sanierungsbedürfnis und wir wären nicht in der Lage, das aus eigenen Mitteln zu finanzieren“, sagte Oded Horowitz, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein.
