Empörung nach Attacke Prügel-Angriff auf Abgeordneten - Nicht nur die AfD ist schockiert
Berlin · Der Angriff auf den Bremer Abgeordneten Frank Magnitz zeigt eine neue Dimension politischer Gewalt. Fraktionschefin Alice Weidel spricht von einem „Mordanschlag“; die Empörung ist bei allen Parteien groß.
Die Bilder sind schockierend: Sie zeigen den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz mit klaffender Kopfplatzwunde auf einer Trage liegend, das Blut strömt über das ganze Gesicht. Drei Vermummte hatten ihn am Montagabend im Zentrum der Hansestadt vermutlich mit einem Kantholz niedergeschlagen und mit Füßen traktiert. Die Empörung über die Tat ist groß. Nicht nur bei der AfD.
Sogar Außenminister Heiko Maas (SPD) meldete sich zu Wort: „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind“, erklärte er.
Im Auswärtigen Amt hat man sorgsam registriert, dass die schrecklichen Bilder weltweit unter Rechtspopulisten rege geteilt werden. Nicht selten mit der Bemerkung, so gehe man in Deutschland mit Kritikern um. Auch die Reaktion der anderen Parteien war eindeutig. Cem Özdemir von den Grünen warnte: „Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen.“ Viele Spitzenpolitiker von FDP, Linken, der Union und Regierungssprecher Steffen Seibert äußerten sich ähnlich.
Ein politischer Hintergrund
wird vermutet
Die Bremer Täter entkamen unerkannt, ihre Motive sind unklar, jedoch wird ein politischer Hintergrund vermutet. Nur weil ein Bauarbeiter einschritt, entging Magnitz wohl noch schlimmeren Verletzungen. Inzwischen ist der Zustand des 66-Jährigen stabil, er liegt unter Polizeischutz im Krankenhaus. Einen so schweren Angriff auf einen Bundestagsabgeordneten hat es seit der Attacke eines Rechtsradikalen auf den Grünen-Politiker Christian Ströbele vor 17 Jahren nicht mehr gegeben. Erinnerlich sind allenfalls Pöbeleien oder Farbbeutelwürfe. Oder Attentate von psychisch Kranken wie auf Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble. 2015 wurde die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker von einem Rechtsextremisten niedergestochen und lebensgefährlich verletzt.
AfD-Politiker wurden schon öfter direkt attackiert, wenn auch nicht so schwer. So wurde der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk bei Rangeleien mit Demonstranten am Rande des Hannoveraner Parteitages im Januar 2017 am Arm verletzt. Im Jahr davor wurde dem rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionschef Uwe Junge in einer Mainzer Fußgängerzone ins Gesicht geschlagen. Häufig sind auch Wahlkampfstände oder Büros das Ziel von Gewalt. Zuletzt machte eine Explosion vor einem AfD-Ladenlokal in Döbeln Schlagzeilen.
Die AfD-Spitze reagierte massiv. Faktionschefin Alice Weidel sagte, Magnitz sei einem „Mordanschlag zum Opfer“ gefallen. Ursächlich dafür sei „vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen“. Ähnlich äußerten sich die Parteisprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland.
Parteikollegen fordern den
Schutz von Leib und Leben
Sie stellten die Frage: „Ist der Kampf gegen die AfD erst erfolgreich, wenn bei solchen Anschlägen Menschen sterben?“ Beide forderten Verfassungsschutz und Justiz auf, alles daran zu setzen, die Täter zu fassen. Außerdem seien die Behörden in der Pflicht, Leib und Leben der AfD-Entscheidungsträger „mit allen Mitteln“ zu schützen.
Hintergrund ist auch die Tatsache, dass die Verfassungsschutzämter derzeit über eine Überwachung der AfD oder von Teilen der Partei nachdenken, weil es dort Verbindungen zu Rechtsextremisten gibt. Die ihrerseits im Umgang mit politischen Gegnern ebenfalls nicht zimperlich sind. Schon seit langem gibt es politische Gewalt zwischen Rechten, die ihre Gegner als „Zecken“ bezeichnen, und Linken, die glauben, gegen „Nazis“ sei alles erlaubt.
Die letzte vorliegende Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2017 hat dabei eine deutliche Zunahme von 15,6 Prozent auf der linken Seite gezeigt und hier 1967 Straftaten registriert. Vor allem Angriffe auf Polizisten, unter anderem beim G20-Gipfel in Hamburg. Auf der rechten Seite gab es zuletzt ein Minus um ein Drittel auf 1130 Fälle, wohl auch, weil die Zahl der Flüchtlinge stark zurückgegangen ist.
