Einsatz in Düsseldorf Reul lobt rigides Vorgehen der Polizei bei Kurden-Demo
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält den Einsatz bei der Kurden-Demo in Düsseldorf für einen Erfolg. Gegenüber unserer Zeitung sagt er: Die Leitlinien der Polizei haben sich geändert.
Düsseldorf. Das Nachspiel läuft: Gegen einen Teilnehmer der von der Polizei am Samstag in Düsseldorf gestoppten Kurden-Demonstration ist gestern Haftbefehl erlassen worden. Dem Mann werde gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nach dem Schuss mit einer Zwille mit Münzen und Steinen sei der 34-Jährige per Videoaufzeichnung identifiziert worden, teilte die Polizei mit. Er sei in einem Asylbewerberheim in Bayern gemeldet. Wie die Polizeisprecherin Susanna Heusgen erklärte, sind die drei schwer verletzen Polizeibeamten, die durch Wurfgeschosse am Kopf getroffen wurden, inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen worden: „Sie sind aber immer noch dienstunfähig.“
Gegen zwölf Demonstranten wurden Strafanzeigen erstattet. Die U-Haft für den 34-Jährigen soll nur ein Anfang sein. Über die Videoaufzeichnungen sollen weitere Straftäter identifiziert werden. Danach wird auch entschieden, ob auch der Veranstalter „Schulter an Schultergegen den Faschismus“ zur Rechenschaft gezogen wird. Das Bündnis kurdischer Organisationen hatte offensichtlich aus einem Fahrzeug Fahnenstangen und Fahnen mit verbotenen Öcalan-Porträts verteilt und damit gegen alle Absprachen verstoßen, die im Vorfeld getroffen worden waren. Noch am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht entsprechend entschieden. Die Polizei hatte die Kundgebung mit 6000 Teilnehmern gestoppt, nachdem plötzlich zahlreiche verbotene Fahnen mit dem Bild des kurdischen PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Die PKK ist in Deutschland, der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft und verboten.
Auseinandersetzungen während Kurden-Demo in Düsseldorf
Über das durchaus überraschend rigide Vorgehen der Polizei wollte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag gegenüber unserer Zeitung keinen Zweifel aufkommen lassen. Vielmehr interpretierte Reul den Einsatz, bei dem angeblich zunächst auch ein „sanfteres“ Vorgehen der Polizei erwogen worden ist, als Erfolg einer neuen Politik. „Die konkreten Entscheidungen fallen vor Ort. Aber die Politik bestimmt die Leitlinien des polizeilichen Handelns. Und diese haben sich geändert“, sagte Reul zur offenbar angewendeten Null-Toleranz-Strategie seines Hauses, die auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Kurznachrichtendienst Twitter mit der Kurden-Demo in Zusammenhang brachte: „Demonstrationsrecht Ja, Werbung für PKK-Terrorismus Nein. #NRW duldet keinen Rechtsbruch mehr. Dank an konsequenten Einsatz der Polizei.“
Am Samstag habe sich das Ministerium als Aufsichtsbehörde über den Einsatzverlauf berichten lassen und Einsatzbeobachter Richtung Königsallee entsendet, hieß es aus dem Ministerium. Der Minister sei über die wesentlichen Abläufe der Kurden-Demo informiert gewesen. Reul will konkret klären, wie die Verteil-Aktion der Fahnen und Fahnenstangen „durch gezielte geeignete Maßnahmen der Düsseldorfer Polizei hätte verhindert werden können“.
Zugleich dankte der Innenminister gestern den am Wochenende eingesetzten 4000 Polizisten, die neben Kurden-Demo auch bei den Braunkohle-Protesten in Hambach und beim Weltklimagipfel in Bonn ihren Dienst taten. „Wir verlangen unserer Polizei ungemein viel ab. Aber ganz egal, wie hoch die Belastung auch ist: Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die NRW-Polizei professionell und engagiert Recht und Ordnung durchsetzt“, sagte Reul.
