Bis zu fünf Jahre Haft Saudi-Arabien will sexuelle Belästigung unter Strafe stellen
Riad (dpa) - Mit der gesellschaftlichen Öffnung Saudi-Arabiens steigt unter Frauen in dem ultrakonservativen Land die Furcht vor sexueller Belästigung. Diese soll im Königreich deshalb künftig mit hohen Strafen belegt werden.
Belästigungen können einem neuen Gesetz zufolge mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet bis zu 70.000 Euro bestraft werden.
Das Kabinett bestätigte einen entsprechenden Entwurf, wie das saudische Informationsministerium mitteilte. Das Gesetz solle die individuelle Würde und persönliche Freiheit schützen, die das islamische Recht garantiere, heißt es. Latifa al-Schaalan, Mitglied des begleitenden Schura-Rates, erklärte: „Es füllt eine große Gesetzeslücke“ - und es diene der Abschreckung.
Das Gesetz war von König Salman im Hinblick auf das Ende des Frauenfahrverbots in Saudi-Arabien bereits angekündigt worden: Am 24. Juni sollen Frauen auch im letzten Land der Erde Autos steuern dürfen. Viele von ihnen haben allerdings seit der Verkündung der Entscheidung im September 2017 Angst, als Neulinge auf der Straße den Männern schutzlos ausgeliefert zu sein.
So sagte eine Frau aus der Küstenmetropole Dschidda: „Es ist wie im Krieg: Die in der ersten Reihe sind diejenigen, die normalerweise als erste sterben, oder?“ Als Vorboten werden auch Witze und Schmähungen über Frauen am Steuer gesehen, die bereits seit Monaten in den sozialen Medien Saudi-Arabiens kursieren.
Die Aufhebung des Verbots gehört zu umfassenden Reformmaßnahmen, für die der mächtige Kronprinz Mohammed bin Salman verantwortlich ist. Er will den Umbau der vom Öl abhängigen Wirtschaft Saudi-Arabiens vorantreiben und dafür Frauen stärker den Weg auf den Arbeitsmarkt öffnen. Auch der Abbau der Zahl von Gastarbeitern - zum Beispiel Fahrer, auf die Frauen bislang angewiesen waren - soll vorangetrieben werden.
Der Wandel ändert dabei auch das ultrakonservativ-islamische Gesellschaftsbild des Landes: Durch die Aufweichung der Regeln zur strikten Trennung von Frauen und Männern kommen sie im Alltag öfter miteinander in Kontakt. Das Potenzial für Belästigungen steigt.
Die Wirtschaftsreformen im Königreich führen zwar auch zu gesellschaftlichem Wandel und - bis jetzt - zu Verbesserungen bei den Frauenrechten, bedeuten aber keineswegs eine politische Öffnung des Landes. Ein Beispiel dafür sehen Experten in der Festnahme führender Aktivisten, die sich für die Aufhebung des Frauenfahrverbots eingesetzt hatten. Vier von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen.
Der Zeitpunkt für die Festnahmen kurz vor dem historischen Datum scheint paradox. Doch Experten gehen davon aus, dass der 32-jährige Mohammed bin Salman klar machen will, dass Wandel im Königreich von ihm allein ausgeht - nicht von Aktivisten. Die Liberalisierungen sollen demnach in erster Linie seinem Machtkalkül und seinem Wirtschaftskonzept dienen.
Das „Project on Middle East Democracy“ schrieb dazu: „Offensichtlich will die saudische Führung nicht, dass diese Aktivisten in der Zukunft Macht über das Agenda-Setting haben.“ Die Festnahmen seien ein bedrohliches Zeichen, dass die Führung Saudi-Arabiens die Zivilgesellschaft auslöschen wolle.
