SPD bietet Mitarbeit am Polizeigesetz an
Kutschaty sieht aber Begriff der drohenden Gefahr und Gewahrsamsdauer kritisch.
Düsseldorf. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat den Landtagsfraktionen von CDU und FDP sowie den Ministern Herbert Reul (CDU) und Joachim Stamp (FDP) gestern die Mitarbeit an einem neuen Polizeigesetz für NRW angeboten. Die Entscheidung von Reul, den Gesetzentwurf vorerst zurückzuziehen und über das Gesetz im Landtag erst nach der Sommerpause entscheiden zu lassen, sei klug gewesen.
Kutschaty erklärte, Voraussetzung für eine Unterstützung durch die SPD seien eine Abkehr vom Begriff der drohenden Gefahr und eine deutliche Reduzierung bei der vorgesehenen Maximaldauer für einen Polizeigewahrsam. Der Entwurf sieht hier bisher einen Zeitraum von bis zu vier Wochen vor. Entgegenkommen signalisiert die SPD dagegen bei den Überwachungsmöglichkeiten von Messengerdiensten wie Whatsapp.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere NRW-Justizminister hält den Begriff der konkreten Gefahr als ausreichend für polizeiliches Eingreifen. Vor allem die generelle Auslegung der drohenden Gefahr sei verfassungsrechtlich problematisch. Womöglich lasse sich für den speziellen Fall einer Terrorgefahr ein präziserer Begriff finden.
CDU und FDP reagierten kühl auf das Angebot. Man werde es zwar annehmen, teilten die beiden Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) mit. „Ob allerdings eine SPD, die ihrer Verantwortung im Fall ,Anis Amri’ in keiner Weise gerecht wurde, in ihrem heutigen Zustand der richtige Ratgeber für ein neues Polizeigesetz sein kann, scheint zumindest fraglich.“ Dem SPD-Angebot sei kein konkreter Vorschlag zu entnehmen.
