SPD warnt vor Airport-Privatisierung
Der Bund überlegt, seine Anteile am Flughafen Köln/Bonn zu verkaufen. SPD-Landeschef Groschek sieht mögliche Interessenskonflikte.
Köln. SPD-Landeschef Michael Groschek warnt vor den Folgen einer Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn. Der Bund überlegt im Moment, seine Anteile an dem zweitgrößten Airport in Nordrhein-Westfalen zu verkaufen. „Der Flughafen funktioniert jetzt wunderbar. Und die Situation dort ist besonders sensibel — sowohl, was die Lärmbelastung der Anwohner angeht, als auch was die Nachtöffnung angeht“, sagte Groschek. „Wer das eine vernachlässigt, riskiert das andere.“
Am Flughafen Köln/Bonn dürfen Flugzeuge anders als etwa in Düsseldorf auch nachts starten und landen. Das macht den Airport zu einem wichtigen Drehkreuz im Güterverkehr.
Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass der Bund einen Verkauf seiner Anteile am Flughafen prüfe. Der Bund ist gemeinsam mit dem Land NRW und der Stadt Köln der wichtigste Anteilseigner.
„Die Bundesanteile zu verkaufen, ist doch nur der Einstieg in die Privatisierung des Flughafens“, sagte Groschek. Dabei sei die öffentliche Hand am besten geeignet, unterschiedliche Interessen etwa von lärmgeplagten Anwohnern und Unternehmen mit ihrer komplexen Logistik auszugleichen. Bei einem privaten Flughafenbetreiber „hätte der Renditezwang natürlich immer Vorrang vor einem Interessensausgleich“, sagte Groschek. „Wir sind strikt gegen die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und werden das Thema auch im Landtag zur Sprache bringen.“
Heute wird auf Betreiben der schwarz-gelben Landesregierung voraussichtlich der frühere CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz zum neuen Aufsichtsrats-Vorsitzenden gewählt. Die SPD hatte zuletzt schon heftige Kritik an dieser Personalie geübt. Er sei letztlich der Privatisierungsbeauftragte der Landesregierung, sagte Groschek. lnw