Debatte Strack-Zimmermann hält Rückkehr zur Wehrpflicht für möglich
Laut Marie-Agnes Strack-Zimmermann wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht möglich. Doch davor müsste sich einiges ändern.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht im Fall einer Rückkehr zum Wehrdienst weitreichende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die öffentliche Diskussion um diese Frage verlaufe „teilweise nicht seriös“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Verschärfung des Fachkräftemangels sei dabei nur ein Punkt.
„Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden“, sagte Strack-Zimmermann der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. Noch vor einem Jahr sei sie strikt dagegen gewesen. Mittlerweile findet Strack-Zimmermann: „Ein einfaches Ja oder Nein ist zu kurz gesprungen.“
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der veränderten sicherheitspolitischen Lage für ganz Europa könne man die Aussetzung der Wehrpflicht bedauern, sagte sie weiter.
Vor einer Wiedereinführung müsse sich in der Bundeswehr jedoch einiges ändern. Kasernen müssten neu gebaut oder erweitert werden, es brauche mehr Ausbilder und militärische Ausrüstung. Zudem müsse die Wehrpflicht auch für Frauen gelten und auf zwölf Monate ausgeweitet werden. Der Haken: Das Ganze würde nicht nur sehr viel Zeit kosten, „sondern auch zweistellige Milliardenbeträge, um das System wieder in Gang zu setzen“, sagte Strack-Zimmermann.
In der vergangenen Woche hatte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Aussetzung der Wehrpflicht durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2011 als Fehler bezeichnet.
Unterdessen kritisierte die Linke die Diskussionen um die Wehrpflicht. „Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht irgendein Vertreter von SPD, FDP, Grünen oder Union findet, der mit einem neuen Eskalationsvorschlag um die Ecke kommt: Panzerlieferungen, Kampfjets, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Jan Korte. Die Wehrpflicht auszusetzen sei kein Fehler gewesen, sondern ein zivilisatorischer Fortschritt.
