Gegendemo Tausende wollen in Hannover für Pressefreiheit demonstrieren
Hannover · Rund 2000 Menschen wollen am Samstag in Hannover für die Pressefreiheit und gegen Bedrohungen von Journalisten demonstrieren. Anlass ist eine von der rechtsextremen NPD angekündigte Demonstration gegen kritische Journalisten.
Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) wollen bei der Kundgebung des Bündnisses „bunt statt braun“ reden. Anlass ist eine von der rechtsextremen NPD angekündigte Demonstration gegen kritische Journalisten. Ob diese Demo mit erwarteten rund 100 Teilnehmern tatsächlich stattfinden darf, war am Freitagabend noch Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit verboten. Die NPD legte gegen das Verbot am Freitag Klage beim Verwaltungsgericht Hannover ein - mit Erfolg. Das Gericht entschied, dass ein Totalverbot der Demo nicht verhältnismäßig sei.
Dagegen wiederum legte die Polizeidirektion Hannover am Nachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg darf die NPD am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht am Freitagabend mit (Az.: 11 ME 376/19). Die Polizeidirektion kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen.
