Kölner Silvesternacht Zwischenbilanz nach Silvester
Polizei raus auf die Straße, Opfern beistehen, die Täter zur Rechenschaft ziehen. Ist Hannelore Krafts Plan aufgegangen?
Düsseldorf. Mehr Innere Sicherheit, Opferschutz, Integration - das hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am 14. Januar in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags versprochen. Der Anlass: Konsequenzen ziehen aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Fast 47 Millionen Euro lässt sich die rot-grüne Regierung ihr damals vorgestelltes 15-Punkte-Programm kosten. Aber wie steht es mit der Umsetzung?
Opferschützer der Polizei haben laut Staatskanzlei versucht, allen Opfern, die Übergriffe angezeigt hatten, Hilfe anzubieten. Bei Bedarf wurde ein Kontakt zum Weissen Ring oder einer Trauma-Ambulanz geschlagen. Allerdings haben laut Weissem Ring nicht viele von dem Angebot Gebrauch gemacht. Demnach meldeten sich maximal zwölf Geschädigte beim Landesverband Rheinland und niemand beim Landesverband Westfalen. Das sei nicht untypisch, so eine Mitarbeiterin. „Viele denken anfangs: Hilfe brauche ich nicht.“ Oft breche die Schutzfassade erst später ein. 109 Opfer haben laut Staatskanzlei nicht erreicht werden können oder auf schriftliche Hilfsangebote nicht reagiert. Allein in Köln liegen rund 1200 Anzeigen vor.
Die Landesregierung hat versprochen, 500 Polizisten mehr auf die Straße zu bringen. Dafür sollen 350 Tarifbeschäftigte eingestellt werden, die die Polizei von einfachen Aufgaben entlasten — etwa Strafanzeigen bearbeiten oder Geschwindigkeit überwachen. Die Ersten nehmen laut Staatskanzlei in den nächsten Monaten die Arbeit auf. Außerdem sollen 150 Polizeibeamte mit finanziellen Anreizen gewonnen werden, ihre Lebensarbeitszeit über die Pension hinaus zu verlängern. Dafür hatte der Landtag kürzlich das Landesbeamtenversorgungsgesetz geändert. Bis Mitte Juni hatten nach Angaben des NRW-Innenministeriums 52 Beamte ihre Arbeitszeit verlängert, 91 weitere haben Anträge für 2017 gestellt. 341 Interessensbekundungen liegen vor. Aus Sicht der CDU-Opposition kommt die Umsetzung aber nur „im Schneckentempo“ voran. Ab 2017 sollen zudem jährlich 2000 Kommissaranwärter eingestellt werden.
Bislang gab es das in NRW nur in Düsseldorf und Mönchengladbach. Künftig soll die Technik auch in Köln, Duisburg, Dortmund, Aachen und Essen eingesetzt werden. In diesem Jahr stehen dafür drei Millionen Euro zur Verfügung. Auch das geht dem Vizechef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, viel zu langsam. Das NRW-Innenministerium habe zahlreiche konkrete Standortvorschläge abgelehnt, kritisierte er. Die rechtlichen Hürden zur Video-Beobachtung seien in NRW zu hoch.
Nach Angaben der Landesregierung mit dem größten Einstellungsprogramm in der Justizgeschichte des Landes. 300 zusätzliche Stellen sollen noch im Verlauf dieses Jahres Richter, Staatsanwälte, Wachtmeister und Rechtspfleger verstärken.
