Alle Politik-Artikel vom 04. September 2024
US-Regierung: 90 Prozent von Geisel-Deal steht
US-Regierung: 90 Prozent von Geisel-Deal steht

Nahost-KonfliktUS-Regierung: 90 Prozent von Geisel-Deal steht

Seit Monaten kommen die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zu einer Gaza-Waffenruhe und Geisel-Freilassung nicht voran. Die Amerikaner sagen, woran es aus ihrer Sicht hakt.

Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag
Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

MigrationsdebatteMerz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen - was Unwillen auslöst.

USA werfen Russland Einmischung in Präsidentenwahl vor
USA werfen Russland Einmischung in Präsidentenwahl vor

US-WahlkampfUSA werfen Russland Einmischung in Präsidentenwahl vor

Washington beklagt immer wieder, dass Moskau sich in die Wahlen in den USA einmische. Nun reagiert die US-Regierung mit einem großen Sanktionspaket.

Anwälte von Solingen-Angreifer bedroht
Anwälte von Solingen-Angreifer bedroht

KriminalitätAnwälte von Solingen-Angreifer bedroht

Bei einem Attentat in Solingen starben drei Menschen. Tatverdächtig ist ein Syrer. Eine Anwaltskanzlei aus Dresden, die den Mann im Asylverfahren vertrat, wurde nun Ziel einer gruseligen Bedrohung.

Baerbock: Schweißperlen liegen weniger an Robert Habeck
Baerbock: Schweißperlen liegen weniger an Robert Habeck

GrüneBaerbock: Schweißperlen liegen weniger an Robert Habeck

Das Verhältnis von Annalena Baerbock und Robert Habeck hat Höhen und Tiefen. Das zeigt sich auch öffentlich. Bei einem gemeinsamen Auftritt haben die beiden Grünen-Politiker nun alles gegeben.

Niederlande stoppen Zahlungen für abgewiesene Asylbewerber
Niederlande stoppen Zahlungen für abgewiesene Asylbewerber

MigrationNiederlande stoppen Zahlungen für abgewiesene Asylbewerber

Die neue rechte Regierung der Niederlande will einen strikteren Migrationskurs einschlagen. Für abgewiesene Asylbewerber kündigt sie jetzt einen Leistungsstopp an.

Nullrunde: Was beim Bürgergeld bevorsteht
Nullrunde: Was beim Bürgergeld bevorsteht

SozialesNullrunde: Was beim Bürgergeld bevorsteht

Das Bürgergeld stieg Anfang dieses Jahres kräftig - und nun soll es stagnieren. Ist die enttäuschende Nachricht für Millionen Menschen Ergebnis der jüngsten Debatten um die Grundsicherung?

Ukrainische Regierung wird umgebaut - Mehrere Minister gehen
Ukrainische Regierung wird umgebaut - Mehrere Minister gehen

Ukrainischer RegierungsumbauUkrainische Regierung wird umgebaut - Mehrere Minister gehen

Etliche Minister stellen in Kiew ihr Amt zur Verfügung. Dies soll einer von Präsident Selenskyj geplanten Regierungsumbildung dienen. Doch einige Rücktritte weist das Parlament zurück.

Machthaber Lukaschenko lässt 30 politische Gefangene frei
Machthaber Lukaschenko lässt 30 politische Gefangene frei

BelarusMachthaber Lukaschenko lässt 30 politische Gefangene frei

Erneut begnadigt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko eine Gruppe Inhaftierter. Die Opposition rechnet aber weiter mit mehr als 1000 politischen Gefangenen.

Greta Thunberg in Kopenhagen festgenommen
Greta Thunberg in Kopenhagen festgenommen

Propalästinensische AktionGreta Thunberg in Kopenhagen festgenommen

Die Klimaaktivistin Thunberg nutzt ihre Plattform seit geraumer Zeit auch dafür, um auf die Situation der Palästinenser aufmerksam zu machen. In Dänemark wird sie nun erneut festgenommen.

WHO: Bislang 187.000 Kinder in Gaza gegen Polio geimpft
WHO: Bislang 187.000 Kinder in Gaza gegen Polio geimpft

NahostWHO: Bislang 187.000 Kinder in Gaza gegen Polio geimpft

Die erste Phase der Impfkampagne im Gazastreifen ist beendet. Laut Unicef wurden bislang die vereinbarten Kampfpausen eingehalten. Ab Donnerstag sollen Impfungen auch im Süden des Gebiets beginnen.

Arbeit im Alter soll mit Renten-Prämie belohnt werden
Arbeit im Alter soll mit Renten-Prämie belohnt werden

FachkräftesicherungArbeit im Alter soll mit Renten-Prämie belohnt werden

Der Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen der Wirtschaft spürbar. Nun sollen ältere Beschäftigte mit einer Prämie dazu ermuntert werden, über das Rentenalter hinaus weiterzuarbeiten.

Razzien gegen Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern
Razzien gegen Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern

KriminalitätRazzien gegen Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern

Sie sollen über 140 Menschen nach Deutschland und Westeuropa geschleust haben. Nun klickten bei fünf Männern einer mutmaßlichen Schleuserbande die Handschellen.

US-Justiz erhebt Anklage gegen Hamas-Chef Sinwar
US-Justiz erhebt Anklage gegen Hamas-Chef Sinwar

Lage im ÜberblickUS-Justiz erhebt Anklage gegen Hamas-Chef Sinwar

Während Israel im Gazastreifen Krieg gegen die Hamas führt, stellt die US-Justiz Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder der Terrororganisation. Unter ihnen ist auch der abgetauchte Hamas-Chef.

Widerstand in der CDU gegen mögliche Koalition mit dem BSW
Widerstand in der CDU gegen mögliche Koalition mit dem BSW

Nach LandtagswahlenWiderstand in der CDU gegen mögliche Koalition mit dem BSW

Das Ergebnis der Wahl in Thüringen und Sachsen macht es den Parteien nicht einfach. Die Thüringer CDU hat den Weg frei gemacht für Gespräche mit der Wagenknecht-Partei. Doch es gibt auch Ablehnung.

Merz vor Brandenburg-Wahl: Politische Mitte stärken
Merz vor Brandenburg-Wahl: Politische Mitte stärken

Nach den LandtagswahlenMerz vor Brandenburg-Wahl: Politische Mitte stärken

Vor der Landtagswahl in Brandenburg spricht CDU-Chef Merz über die Lehren aus den hohen Wahlergebnissen für AfD und BSW in Sachsen und Thüringen. Seine Partei sieht er nicht vor einer Zerreißprobe.

Überarbeitete Anklage: Trump plädiert auf nicht schuldig
Überarbeitete Anklage: Trump plädiert auf nicht schuldig

Verfahren wegen WahlbetrugsÜberarbeitete Anklage: Trump plädiert auf nicht schuldig

Die Ankläger im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump versuchen ihren Fall mit einer überarbeiteten Anklage zu retten. Jetzt reagiert der Republikaner auf die neue Fassung.

Sohn des Republikaners McCain stellt sich hinter Harris
Sohn des Republikaners McCain stellt sich hinter Harris

US-WahlkampfSohn des Republikaners McCain stellt sich hinter Harris

Zwischen Donald Trump und der Familie des verstorbenen Republikaners John McCain herrscht kein inniges Verhältnis. Nun findet aber McCains Sohn Jimmy deutliche Worte im Wahlkampf.