Alle Politik-Artikel vom 14. September 2024
Kamala Harris: Will niemandem die Waffen wegnehmen
Kamala Harris: Will niemandem die Waffen wegnehmen

US-WahlkampfKamala Harris: Will niemandem die Waffen wegnehmen

Immer wieder gibt es in den USA tödliche Schusswaffenangriffe. Die Demokratin Harris macht deutlich, hinter dem Recht auf Waffenbesitz zu stehen. Bestimmte Waffen will sie aber aus dem Verkehr ziehen.

Mützenich schlägt Kontaktgruppe für Ukraine-Vermittlung vor
Mützenich schlägt Kontaktgruppe für Ukraine-Vermittlung vor

Russischer AngriffskriegMützenich schlägt Kontaktgruppe für Ukraine-Vermittlung vor

Der Kanzler hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit Äußerungen zu möglicher Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg. Der SPD-Fraktionschef äußert nun einen Vorschlag.

Scholz schließt Lieferung weitreichender Waffen aus
Scholz schließt Lieferung weitreichender Waffen aus

Ukraine-KriegScholz schließt Lieferung weitreichender Waffen aus

Die USA und Großbritannien denken darüber nach, der Ukraine den Einsatz von Marschflugkörpern gegen Ziele in Russland zu erlauben. Der Kanzler will solche Waffen erst gar nicht liefern - auch künftig.

Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Salvini
Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Salvini

ProzessStaatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Salvini

Italiens rechter Vize-Regierungschef sorgte 2019 als Innenminister dafür, dass Migranten vom Mittelmeer wochenlang nicht an Land konnten. Jetzt soll der heutige Verkehrsminister dafür ins Gefängnis.

Dennis Radtke ist neuer Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels
Dennis Radtke ist neuer Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels

FührungswechselDennis Radtke ist neuer Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels

Fast zwei Jahrzehnte lang stand Karl-Josef Laumann an der Spitze des CDU-Sozialflügels. Nun rückt ein Jüngerer nach. Der startet mit einem Appell an die Mutterpartei. In einer Frage bleibt er vage.

Scholz verteidigt Ausweitung der Grenzkontrollen
Scholz verteidigt Ausweitung der Grenzkontrollen

MigrationspolitikScholz verteidigt Ausweitung der Grenzkontrollen

Ab Montag gibt es an allen Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten Grenzkontrollen, um irreguläre Migration einzudämmen. Der Kanzler erklärt kurz vorher bei einem Bürgerdialog noch einmal, worum es ihm geht.

Russland meldet weiteren Gefangenenaustausch mit der Ukraine
Russland meldet weiteren Gefangenenaustausch mit der Ukraine

GefangenaustauschRussland meldet weiteren Gefangenenaustausch mit der Ukraine

Verhandelt über ein Kriegsende wird nicht, Moskau droht in der Debatte um die Freigabe westlicher Waffen für Schläge gegen russisches Gebiet. Doch im Kleinen funktioniert die Diplomatie noch.

Studie: Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse, steht aber
Studie: Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse, steht aber

Umgang mit der AfDStudie: Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse, steht aber

Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.

Israel gerät wegen Besetzung des Westjordanlands unter Druck
Israel gerät wegen Besetzung des Westjordanlands unter Druck

Die Lage im ÜberblickIsrael gerät wegen Besetzung des Westjordanlands unter Druck

An mehreren Fronten kämpft der jüdische Staat gegen die Terroristen der Hamas und die Hisbollah-Miliz. Auf dem glatten Parkett der Weltdiplomatie droht ihm jedoch eine weitere Schlappe.

Donald Trump und die rechte Influencerin
Donald Trump und die rechte Influencerin

US-WahlkampfDonald Trump und die rechte Influencerin

Eine Frau, die neuerdings vermehrt an der Seite von Ex-Präsident Donald Trump in Erscheinung tritt, besorgt manche Parteikollegen des Republikaners.

Biden: Trumps Verbalattacken gegen Migranten müssen aufhören
Biden: Trumps Verbalattacken gegen Migranten müssen aufhören

US-WahlkampfBiden: Trumps Verbalattacken gegen Migranten müssen aufhören

Donald Trump und sein Vize J.D. Vance verbreiten seit Tagen Gerüchte über Migranten aus Haiti in einer kleinen Stadt in den USA. Dort liegen die Nerven blank. Nun schaltet sich Präsident Biden ein.

Sozialabgaben für Gutverdiener sollen steigen
Sozialabgaben für Gutverdiener sollen steigen

SozialversicherungSozialabgaben für Gutverdiener sollen steigen

Für Einkommen bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze werden Sozialabgaben fällig. Der Wert wird regelmäßig angepasst - im kommenden Jahr geht es wohl vergleichsweise kräftig nach oben.