30 000 Kurden demonstrieren in Köln friedlich für Öcalan
Köln (dpa) - Knapp 30.000 Kurden haben am Samstag in Köln für die Freilassung von PKK-Chef Abdullah Öcalan und gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in der EU als Terrororganisation eingestuft und in Deutschland verboten.
Die Redner der Kundgebung vertraten aber den Standpunkt, nur unter Beteiligung der PKK und Öcalans könne eine Friedenslösung mit der Türkei gefunden werden.
Viele Demonstranten schwenkten Fahnen mit Öcalans Bildnis, auch auf der Bühne hing ein großes Bild von ihm. Vor fünf Wochen hatten an gleicher Stelle mehrere zehntausend Erdogan-Anhänger demonstriert.
Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies äußerte sich gegen Ende der Kundgebung hochzufrieden über den Verlauf. Er führte dies auf klare Vorgaben der Polizei und auf zahlreiche Vorgespräche sowohl mit kurdischen wie mit türkischen Gruppen zurück. Auch die Veranstalter hätten konstruktiv zu einem sicheren Ablauf beigetragen, sagte Mathies der Deutschen Presse-Agentur. Mehr als 1000 Polizisten seien eingesetzt worden. Bis zum frühen Abend stellte die Polizei lediglich fünf Fahnen sicher und nahm sieben Anzeigen wegen des Zeigens verbotener Symbole auf.
Bei der Kundgebung griff der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, die Erdogan-Regierung als „diktatorisch“ an. Erdogan betrachte den gescheiterten Militärputsch „als eine Gelegenheit, die ihm auf dem Silbertablett serviert wurde“, sagte Demirtas laut Übersetzung. Die einzigen, die sich ihm noch in den Weg stellten, seien die Kurden.
Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte: „Sofort raus aus Syrien mit dem türkischen Militär!“ Die EU müsse die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen, die Bundesregierung das Flüchtlingsabkommen mit Erdogan aufkündigen. „Öcalan muss freigelassen werden“, forderte Riexinger. „Wir dürfen auch nicht akzeptieren, dass die PKK in Deutschland verboten ist. Wir fordern die Aufhebung des Verbots.“
Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu warf deutschen Medienmachern und Politikern mit Blick auf die Kurden-Demo in Köln eine Doppelmoral vor. Die gleichen Leute, die die AKP-nahe Kundgebung in Köln Ende Juli kritisiert hätten, seien jetzt „vor der Demo einer Terrororganisation in derselben Stadt plötzlich verstummt“, sagte Yeneroglu.
