Siebte Sammelabschiebung Abschiebeflug nach Afghanistan: 14 Männer landen in Kabul
Kabul/Berlin (dpa) - Trotz der Eskalation der Gewalt in Afghanistan hat Deutschland eine weitere Gruppe von Afghanen in ihre Heimat abgeschoben.
Mit einem aus Leipzig-Halle kommenden Flugzeug trafen am Mittwochmorgen 14 abgelehnte Asylbewerber in Kabul ein, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte. Mit insgesamt sieben Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 ließ Deutschland damit bislang 128 Männer nach Afghanistan zurückfliegen.
Beim aktuellen Flug wurden die Männer laut Innenressort aus Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz heimgeschickt. Elf von ihnen waren demnach Straftäter. Sie hätten unter anderem Totschlag begangen, sexuellen Missbrauch von Kindern, Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Urkundenfälschung und Betrug. Drei weiteren Abgeschobenen wird vorgeworfen, sie hätten „hartnäckig die Mitwirkung an ihrer Identitätsfeststellung verweigert“.
Nach einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai mit rund 150 Toten hatten Bund und Länder Abschiebungen nach Afghanistan auf drei Gruppen beschränkt: Straftäter, Gefährder - also Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut -, und eben jene, die sich bei der Identitätsfeststellung querstellen. Wie genau letzteres ausgelegt würde, war bislang jedoch unklar.
Beim ersten Abschiebeflug nach dem Anschlag hatten Mitte September ausschließlich Straftäter an Bord gesessen. Nun setzten Bund und Länder erstmals auch Personen aus der dritten Gruppe - also sogenannte Mitwirkungsverweigerer - in den Flieger. Die drei Männer kamen aus Bayern. Sie sollen dort in ihren Asylverfahren Dokumente zurückgehalten, falsche Angaben gemacht und mehrfach zu Terminen nicht erschienen sein.
Unter den jungen Männern, die am Mittwochmorgen in Kabul aus dem Flughafenterminal Richtung Parkplatz eilten, war Timor, 21, aus der Provinz Parwan nahe Kabul. Er habe zwei Jahre lang in München gelebt und sei dort zur Schule gegangen, sagte er. Sein Asylantrag sei zweimal abgelehnt worden. Die Behörden hätten ihm gesagt, er habe nicht genug Beweise dafür, dass sein Leben in Afghanistan in Gefahr sei. Er beschwere sich nicht über Deutschland - „es ist die afghanische Regierung, die uns verarscht hat“, sagte er mit Bezug auf die Übereinkunft zur Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern, die Afghanistan mit Deutschland getroffen hat.
Kadir Alisai, 24, aus der westafghanischen Provinz Herat, sagte, er habe sieben Jahre in Chemnitz gelebt. Er habe nicht gearbeitet, aber auch nicht im Gefängnis gesessen. Man habe ihm gesagt, er müsse gehen, weil er über die Gefahr für sich in Afghanistan gelogen habe.
Hussain Ahmadi, 22, berichtete, er sei acht Jahre lang in Deutschland gewesen. Die Polizei habe ihn verhaftet, als er bei einer Behörde einen Ausweis verlängern wollte. Er sei als afghanischer Flüchtling im Iran aufgewachsen und nie zuvor in Afghanistan gewesen.
Einer der Abschiebekandidaten, Resa Ghulami, Mitte 30, war kurz vor dem Flug wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Er sei nun auf dem Weg nach Hause, sagte seine Schwester der dpa. Laut seiner Anwältin traf auf ihn keine der drei Kategorien für Abschiebekandidaten zu.
Viele andere der Abgeschobenen wollten nicht über sich sprechen. Ein Mann bestätigte, er sei aus dem Gefängnis abgeschoben worden. Ein anderer hatte eine blutige Unterlippe.
Der Staat betreibt für die vergleichsweise kleine Zahl von Abgeschobenen einen großen organisatorischen Aufwand: Der aktuelle Flug nach Kabul wurde laut Innenressort von fast 60 Polizisten, einer Ärztin und einem Dolmetscher begleitet.
In Leipzig hatte es vor dem Start des Fliegers am Dienstagabend Proteste gegeben. Schon am Dienstagmorgen hatten sich am Flughafen rund 150 Menschen versammelt und ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Die Abschiebungen in das Land sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban, aber auch der Terrormiliz IS drastisch verschärft. Allein in Kabul gab es vergangene Woche zwei schwere Anschläge mit mindestens 74 Toten.
