Ägypten sagt Ende der Razzien zu
Washington/Kairo/Berlin (dpa) - Die ägyptischen Justizbehörden haben die Razzien bei internationalen Institutionen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung verteidigt, aber zugleich ein Ende der Durchsuchungen versprochen.
Die staatliche Tageszeitung „Al-Ahram“ (Samstag) berichtete unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte Quelle aus dem Justizbereich, dass alle betroffenen Nichtregierungsorganisationen nicht pflichtgemäß registriert gewesen seien. Nach Informationen der „New York Times“ versicherten führende Mitglieder des regierenden Militärrats zugleich der US-Botschafterin Anne Patterson, dass die Polizeiaktionen nicht fortgesetzt werden.
Aus Justizkreisen hieß es, da die Institutionen nicht ordnungsgemäß zugelassen seien, hätten sie nicht die Genehmigung, in dem nordafrikanischen Land zu arbeiten. Drei US-amerikanische Organisationen hätten beispielsweise nach dem Sturz des Machthabers Husni Mubarak Büros in fünf Provinzen ohne Lizenz eröffnet. Es sei keine Einrichtung betroffen, die sich an das ägyptische Recht halte, hieß es.
Die Razzien bei 17 ägyptischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen am Donnerstag, darunter auch das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), hatten weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Behörden hatten den Einsatz mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen begründet. Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung warfen dem Militärrat Einschüchterungsversuche vor.
Die Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren in Ägypten. Nach Angaben des KAS-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering wurden dem Büroleiter in Kairo keine Dokumente vorgelegt, in denen Vorwürfe konkretisiert wurden. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten bei der Durchsuchung sämtliche Computer und zahlreiche Dokumente der CDU-nahen Stiftung beschlagnahmt und das Büro versiegelt. Die Bundesregierung protestierte daraufhin beim ägyptischen Botschafter.
Die Bundesregierung hat den parteinahen Stiftungen für den Aufbau demokratischer Strukturen in Ägypten und anderen Umbruchländern zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt. Dazu gehören aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums 5 Millionen Euro für einen Demokratiefonds, 8 Millionen für einen Beschäftigungsfonds sowie 23 Millionen für einen Wirtschaftsfonds. Dazu kommen zunächst bis 2013 jährlich je 50 Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte das Vorgehen der ägyptischen Behörden als „völlig unverständlich und nicht akzeptabel“. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird weltweit geachtet für ihre Arbeit. Sie unterstützt den Aufbau einer funktionierenden Demokratie im Land. Wenn allerdings Demokratieförderung zu stören scheint, droht der arabische Frühling in Ägypten zu scheitern.“
Der Leiter des Kairoer Büros der Stiftung, Andreas Jacobs, rechnete schon seit langem mit Maßnahmen der Sicherheitskräfte. Er sagte der Zeitung: „Mir war mulmig. Ich wusste, dass wir seit Monaten auf einer Liste standen. Es gab aber keinerlei schriftliche Vorwürfe.“
Jacobs sagte über den Verlauf der Razzia: „Die Sicherheitskräfte klingelten bei uns Sturm. Sofort sicherten drei Bewaffnete die Tür. 12 Mann durchsuchten das Büro.“ Jacobs alarmierte die Deutsche Botschaft und begab sich mit zwei Botschaftsmitarbeitern zu seiner Stiftung. Von 13.00 bis 19.00 Uhr beschlagnahmten die Ägypter die Computer, das Satellitentelefon, Handakten und private Bargeldbestände. Jacobs ist der einzige „entsandte“ Deutsche in der Stiftung. Er hat sechs Ortskräfte als Mitarbeiter.
