AKP will neue Verfassung und mehr Macht für Erdogan
Istanbul (dpa) - Nach ihrem überraschend deutlichen Wahlsieg in der Türkei strebt die islamisch-konservative AKP eine neue Verfassung mit mehr Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan an.
AKP-Chef und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief in der Nacht zu Montag bei seiner Siegesrede in Ankara die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien auf, bei einer Verfassungsreform mit der AKP zusammenzuarbeiten. Deutschland und die USA gratulierten der Türkei zur Wahl. Zugleich kritisierte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, die Einschränkung der Pressefreiheit.
„Lassen wir die Putschverfassung hinter uns, und fassen wir alle zusammen mit an für eine zivile und freiheitliche Verfassung“, sagte Davutoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems ist erklärtes Ziel von Erdogan und der von ihm mitgegründeten AKP. Die derzeitige Verfassung stammt aus der Zeit der Militärherrschaft nach dem Putsch von 1980.
Für ein Referendum über eine Verfassungsreform sind 330 Abgeordnete nötig - 13 mehr, als die AKP nach der Wahl im Parlament haben wird. Die drei Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP, die pro-kurdische HDP und die ultrarechte MHP - sind strikt gegen ein Präsidialsystem. Sie befürchten eine autokratische Herrschaft Erdogans.
Nach der Neuwahl zum Parlament wird in Ankara mit einer zügigen Regierungsbildung gerechnet. Entgegen allen Vorhersagen der Meinungsforscher konnte Erdogans AKP bei der Wahl mit knapp 50 Prozent der Stimmen die vor fünf Monaten verlorene absolute Mehrheit zurückerobern. Nach den vorläufigen Ergebnissen sicherte sich die AKP 317 der 550 Sitze in der Nationalversammlung. Die CHP kommt demnach auf 134, die HDP auf 59 und die MHP auf 40 Abgeordnete.
Bei der Wahl im Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit erstmals seit Übernahme der Regierung im Jahr 2002 verloren. Nachdem Koalitionsgespräche gescheitert waren, rief Erdogan Neuwahlen aus. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, eine Koalition mit der CHP gezielt verhindert zu haben, um Neuwahlen zu erzwingen und die absolute Mehrheit wiederzuerlangen. Bei der Neuwahl am Sonntag legte die AKP um rund 4,8 Millionen Stimmen zu.
Erdogan gratulierte der AKP - der er formal nicht mehr angehört, für die er aber Wahlkampf betrieben hatte - zu ihrer Alleinregierung. Davutoglu kündigte an, die Rechte aller Bürger und die Meinungs- und Glaubensfreiheit zu schützen. „Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren“, sagte er. „Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird.“
Obamas Sprecher sagte, Washington sei „zutiefst besorgt, dass regierungskritische Medien und Journalisten während der Wahlkampagne unter Druck gesetzt und eingeschüchtert wurden, anscheinend auf eine Weise, um die politische Opposition zu schwächen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte Davutoglu in einem Telefonat die Bereitschaft der Bundesregierung zur weiterhin engen Zusammenarbeit bei der Bewältigung anstehender Herausforderungen.
Ausdrücklich erwähnte Merkel dabei die Auswirkungen der Syrienkrise. Merkel und Davutoglu seien sich einig gewesen, dass der bilaterale Dialog zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms fortgesetzt werden und rasch in konkrete Vereinbarungen münden müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Türkei ist ein Schlüsselland in der Flüchtlingskrise.
In einer sehr knappen Mitteilung gratulierte die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham der türkischen Regierung zum erfolgreichen Ablauf und der hohen Wahlbeteiligung. Zum Wahlsieg der AKP selbst äußerte sich die Sprecherin nicht. Wegen ihrer unterschiedlichen Syrien-Politik haben sich die Beziehungen der beiden islamischen Nachbarn in den vergangenen vier Jahren abgekühlt. Der Iran unterstützt das Regime von Präsident Baschar al-Assad, die Türkei die syrischen Regimegegner.
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten, die andauernde Gewalt besonders im kurdisch geprägten Südosten habe einen freien Wahlkampf behindert. Restriktionen bei der Pressefreiheit blieben sehr besorgniserregend. Als frei und geheim, aber „definitiv nicht fair“ bezeichnete der Grünen-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Özcan Mutlu in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ die Abstimmung.
Der AKP-Wahlsieg wird nach Einschätzung der Grünen-Politikerin Claudia Roth negative Konsequenzen für Europa in der Flüchtlingskrise haben. Sie glaube, dass Erdogan künftig der EU seine Bedingungen diktieren werde, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem Sender WDR 5. Roth sprach von einem „rabenschwarzen Tag für die Türkei“. Der Chef der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, forderte die EU auf, das Wahlergebnis sorgfältig unter die Lupe nehmen.
