Amnesty: Menschenrechtslage im Irak dramatisch

Berlin (dpa) - Zehn Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein bleiben Folter und unfaire Gerichtsverfahren nach Einschätzung von Amnesty International Alltag im Irak. Weder die irakische Regierung noch die ehemaligen Besatzungsmächte hielten sich an grundlegende Menschenrechtsstandards.

Das berichtet die Menschenrechtsorganisation. „Die Menschen im Irak zahlen den Preis dafür“, sagte Irak-Experte Carsten Jürgensen anlässlich der Vorlage des neuen Amnesty-Berichts „Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen“. Am 20. März 2003 begann der Angriff der USA und ihrer Alliierten gegen den Irak.

Folter sei weit verbreitet und werde insbesondere gegen Gefangene angewendet, die im Zusammenhang mit Terrorismus-Vorwürfen festgenommen wurden, heißt es in dem Bericht. Zu den Foltermethoden zählen unter anderem Elektroschocks sowie der Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf. Den Gefangenen werde mit Vergewaltigung oder der Festnahme und Vergewaltigung ihrer weiblichen Verwandten gedroht.

Viele Gefangene würden nach unfairen Prozessen auf der Grundlage von Geständnissen, die sie unter Folter gemacht haben, zum Tode verurteilt. „Mit 129 Hinrichtungen im Jahr 2012 gehört der Irak zu den weltweit führenden Vollstreckern der Todesstrafe“, so Jürgensen.

Menschenrechtsverletzungen würden von britischen und US-Soldaten ebenso wie von den Irakern begangen, berichtet Amnesty. „„Alle drei Länder haben dabei versagt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, kritisierte Jürgensen. Die Menschenrechtsorganisation fordert unter anderem einen besseren Schutz von Inhaftierten, weil diese häufig nach der Festnahme von der Außenwelt abgeschottet würden.