Ankara will EU-Beitritt bis 2023 - Brüssel wiegelt ab
Brüssel/Berlin (dpa) - Ungeachtet der schweren Krise im Land nach dem Putschversuch und der jüngsten Spannungen mit der EU will die Türkei binnen sechs Jahren Mitglied der Europäischen Union werden.
„Die türkische Regierung will der EU vor dem Jahr 2023 beitreten“, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel der „Welt“. Er verwies darauf, dass die türkische Republik im Jahr 2023 hundert Jahre alt werde. „Es wäre die Krönung für mein Land, dann Mitglied der Europäischen Union zu sein“, sagte der türkische Diplomat.
Die Beitrittsgespräche mit der Türkei ziehen sich seit Jahren in die Länge. Das Land hat bereits seit 1999 Kandidatenstatus, seit 2005 laufen die offiziellen Verhandlungen. Bislang wurden von 35 Beitrittskapiteln lediglich 14 in Angriff genommen.
Sein Land strebe eine „vollwertige Mitgliedschaft“ an, sagte Yenel. „Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns.“ Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Einschätzung Yenels die Standards in der Türkei in allen Bereichen erhöhen, also in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz.
Brüssel zeigte sich hingegen zurückhaltend. „Die Verhandlungen mit der Türkei werden sich über viele Jahre hinziehen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem am Freitag von der EU-Kommission verbreiteten Interview der „Tiroler Tageszeitung“ (Donnerstag). Derzeit sei das Land weder beitrittsbereit noch beitrittsfähig. Ein absehbares Datum nannte er nicht.
Auch die Bundesregierung wollte keine Prognose zur Dauer der Beitrittsverhandlungen abgeben. „Ich bin nicht in der Lage, jetzt zeitliche Einschätzungen zu geben, wie dieser Prozess von Beitrittsverhandlungen weiterläuft“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Türkei und die EU befänden sich in einem „ergebnisoffenen Prozess“. Aus Sicht der Bundesregierung sei es derzeit undenkbar, neue Verhandlungskapitel zu eröffnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht dennoch „eine besondere Verbindung“ zwischen Deutschland und der Türkei. „Das wird auch so bleiben“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Was das deutsch-türkische Verhältnis besonders macht, sind die über drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben.“
Zuletzt hatte es zwischen Berlin und Ankara heftige Verstimmungen gegeben, etwa weil das rigorose Vorgehen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegen tatsächliche und vermeintliche Unterstützer des gescheiterten Putschversuchs auf viel Kritik in Deutschland stößt. Zudem war eine vertrauliche Analyse aus dem Bundesinnenministerium bekanntgeworden, wonach die Türkei unter Erdogan islamistische und als terroristisch eingestufte Organisationen unterstützt.
Der versuchte Putsch mit vielen Todesopfern sei für die Türkei ein schlimmer Einschnitt gewesen, sagte Merkel. Das Land sei als Nato-Mitglied ein wichtiger Partner und für die Lösung des Syrienkonflikts wichtig. Die Türkei habe drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. „Das ist eine große Leistung. Sie ist damit das Land, das den größten Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe von Syrien leistet“, sagte Merkel.
EU-Kommissionschef Juncker warnte zudem erneut davor, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzustellen. „Wir befinden uns ja nicht nur mit Herrn Erdogan und seiner Regierung im Gespräch, sondern streben eine Gesamtlösung an, die dem türkischen Volk von Nutzen sein wird“, sagte er.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die Zusammenarbeit mit der Türkei hingegen skeptisch. „Die Bundesregierung muss sich klarmachen, dass die reale Politik der Türkei gerade dabei ist, das Flüchtlingsproblem eher zu vergrößern“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“. Das fange in Libyen an, gelte aber auch für die Türkei im Innern. „Der Abbau demokratischer Rechte, die willkürlichen Verhaftungen, die Eskalation im Kampf gegen die Kurden - wenn das anhält, werden auch Menschen aus der Türkei in die EU fliehen.“
