Assad-Clan darf nicht mehr in die EU
Brüssel (dpa) - Die engsten Verwandten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben jetzt Hausverbot in der Europäischen Union. Die EU-Außenminister beschlossen am Freitag in Brüssel, dass Assads Ehefrau Asma und andere Familienmitglieder Einreiseverbot bekommen.
Außerdem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Für Asma al-Assad gibt es aber eine Ausnahme: Weil sie auch einen britischen Pass hat, darf sie noch nach Großbritannien reisen. Der britische Außenminister William Hague erwartet jedoch nicht, dass sie das bald tun wird.
Insgesamt dürfen zwölf Personen nicht mehr in die EU reisen. Neben Assads Frau handelt es sich um die Mutter des Machthabers, dessen Schwester und dessen Schwägerin, sagten EU-Diplomaten. Offiziell sollen die Namen erst am Samstag bekanntgegeben werden. Ebenfalls auf die schwarze Liste wurden die Minister für Elektrizität und Lokalverwaltung sowie fünf Staatssekretäre und ein Geschäftsmann gesetzt. Außerdem wurden Geschäfte mit zwei syrischen Unternehmen verboten.
„Es ist notwendig, dass nicht nur das Regime, sondern auch der Clan merkt, dass der Druck sich auch gegen sie richtet, auch auf sie konzentriert“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Mit den Sanktionen solle die „beginnende Erosion“ des Assad-Regimes beschleunigt werden. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte, auch dank der Sanktionen der EU - beispielsweise eines Ölembargos - gehe dem syrischen Staat das Geld aus: „Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt auch private Konten blockieren.“
„Bei dem Gedanken, dass Assad die Menschen töten lässt und gleichzeitig Angehörige seiner Familie in Europas Hauptstädten Einkaufen gehen können: Da wird mir anders“, sagte Westerwelle. „Wir haben weit mehr als 8000 Tote, darunter mehrere Hundert Kinder. Vor einem solchen Hintergrund zuzulassen, dass Angehörige des engeren Clans von Assad in Europa auf Einkaufstour gehen können, halte ich für ausgeschlossen.“
Asma al-Assad darf weiter nach Großbritannien reisen, sagte Hague am Freitag in Brüssel. „Natürlich haben Briten jederzeit das Recht zur Einreise. Aber da wir das Vermögen der gesamten Familie einfrieren und die anderen Familienmitglieder ein Einreiseverbot haben, rechnen wir nicht damit, dass Frau Assad im Moment nach Großbritannien kommen möchte.“ Asma al-Assad, Mutter dreier Kinder und ehemalige Investmentbankerin, wurde 1975 als Tochter syrischer Eltern in London geboren und damit britische Staatsangehörige.
Nach den Beschlüssen vom Freitag gelten jetzt Einreisverbote für 126 Personen. Zudem dürfen 41 syrische Unternehmen keine Geschäfte mit Firmen aus der EU machen. „Wir wollen den Druck auf das Regime erhöhen und hoffen, dass Assad diese Botschaft versteht“, sagte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal. „Es bleibt unser Ziel, dem Regime alle wesentlichen Einnahmequellen zu verwehren.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte nach Angaben Juppés bei einem Mittagessen mit den EU-Ministern, mittlerweile seien 75 000 Syrer in die Türkei geflüchtet. „Syrien zerfällt, Syrien zerbröselt“, zitierte Juppé seinen türkischen Kollegen. Die wirtschaftliche Situation werde immer schlechter. Innerhalb der nächsten Monate werde sie „unerträglich“ sein.
Westerwelle warnte vor einer Debatte über militärisches Eingreifen in Syrien. Er glaube nicht, dass militärisch eine schnelle Lösung möglich sei: „Das ging in der Regel immer fehl.“ Es gehe darum, den Menschen zu helfen und einen „Flächenbrand in der Region“ zu verhindern: „Und deswegen gehen wir diesen Weg, den politischen Weg und beteiligen uns nicht an militärischen Interventionsspekulationen.“
Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: „Wir senden ein sehr starkes Signal an jeden innerhalb des Regimes, dass das Töten und die Gewalt aufhören müssen.“
