Assad weist türkische Forderungen strikt zurück
Damaskus/Beirut (dpa) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat türkischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt gegen Regimegegner eine Abfuhr erteilt. Als der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu eine „ernste“ Botschaft von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an Assad übergab, reagierte dieser ungehalten.
„Wenn Sie wegen eines Kompromisses gekommen sind, dann lehnen wir ihn ab. Wenn Sie aber Krieg wollen, dann können Sie ihn haben - in der ganzen Region“, zitierten ihn libanesische Medien in Beirut.
In der Botschaft wurde Assad türkischen Medien zufolge aufgefordert, die blutige militärische Unterdrückung der Protestbewegung in seinem Land zu stoppen. Davutoglu habe den syrischen Präsidenten unverhohlen gewarnt, dass er sein eigenes Regime gefährde und die Freundschaft der Türkei verliere, wenn er mit der Gewalt gegen seine eigenen Bürger fortfahre, berichtete die türkische Webseite „todayszaman.com“.
Den Ernst der Situation unterstrich auch, dass der Emissär Erdogans insgesamt sechs Stunden bei Assad verbrachte, drei davon unter vier Augen. Offizell wurde jedoch jeder Eindruck eines Eklats vermieden.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte Assad mit den Worten: „Syrien wird nicht davon ablassen, die bewaffneten terroristischen Gruppen zu verfolgen, im Interesse des Schutzes der Stabilität der Heimat und der Sicherheit der Bürger.“ Zugleich werde das Land „die eingeleiteten Schritte zu umfassenden Reformen vollenden“.
Bei den Unruhen kamen nach Angaben der Opposition seit März bisher fast 2000 Regimegegner ums Leben. Mehrere tausend Syrer flohen in die Türkei. Ankara betrachte deshalb die Vorgänge im Nachbarland als „innere (türkische) Angelegenheit“, hatte Erdogan erklärt. „Unsere Geduld ist bald zu Ende.“
Syrische Truppen rückten am Dienstag dessen ungeachtet mit Panzern in die Ortschaften Sarmin und Binnisch in der nordwestlichen Provinz Idlib ein. Vier Zivilisten wurden getötet, berichteten Aktivisten. In der nordöstlichen Großstadt Deir al-Zor hielten die Militäroperationen an. Dort sollen 17 Zivilisten umgekommen sein. Sechs Menschen starben durch militärische Gewalt in Hama, drei in Homs.
Auch US-Außenministerin Hillary Clinton nutzte den Besuch Davutoglus in Damaskus, um dem Assad-Regime die Haltung Washingtons zu verdeutlichen. Sie habe am Vortag mit dem türkischen Außenminister telefoniert und ihn gebeten, Assad zum Rückzug der Armee in die Kasernen und zur Freilassung der politischen Gefangenen aufzufordern, teilte das US-Außenministerium mit. Kommentare in türkischen Zeitungen kritisierten die Intervention Clintons. Ankara mache sich zum „Postboten Washingtons“, hieß es.
Assad sieht sich international zunehmend isoliert. In dieser Woche beorderten Saudi-Arabien, Kuwait und Bahrain ihre Botschafter in Damaskus zu Konsultationen in die Heimat. Der saudische König Abdullah kritisierte Syrien in einer Fernsehansprache mit ungewöhnlich scharfen Worten.
Unterdessen reiste eine hochrangige Delegation aus Südafrika, Indien und Brasilien nach Damaskus. Sie wolle sich ein Bild von der Lage in Syrien verschaffen, teilte das Büro des südafrikanischen Vize-Außenminister Ebrahim Ebrahim in Pretoria mit. Die drei Schwellenländer sind derzeit auch Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Südafrika würde aber nach den Worten von Vize-Präsident Kgalema Motlanthe derzeit keine Resolution im UN-Sicherheitsrat gegen Syrien mittragen. Stattdessen unterstütze es die „Reformbemühungen“ des Assad-Regimes.
