Athen um Entspannung bemüht
Athen/Berlin/Elmau (dpa) - Nach der scharfen Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am griechischen Regierungschef Alexis Tsipras ist Athen um Entspannung bemüht.
Enge Mitarbeiter des Ministerpräsidenten reisten nach Brüssel, wo am Mittwoch ein weiteres Krisentreffen von Tsipras mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande geplant ist. Die Delegation solle dort „Möglichkeiten für eine Annäherung zwischen den Gläubigern und Athen“ sondieren, sagte Sprecher Gabriel Sakellarides.
Ende Juni läuft das Hilfsprogramm aus. Bis dann muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Athen droht in diesem Fall eine Staatspleite.
Merkel warnte vor weiteren Verzögerungen. „Man muss schon sagen: Es ist nicht mehr viel Zeit“, sagte die Kanzlerin nach dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs führender westlicher Industrieländer. „Jeder Tag zählt jetzt, um die notwendige Arbeit noch zu erledigen.“ Griechenland solle in der Euro-Zone gehalten werden, aber es müssten auch Regeln eingehalten werden. Solidarität der europäischen Länder und des IWF mit Griechenland erfordere, dass Athen Maßnahmen umsetze und vorschlage. Hollande sagte, ohne eine rasche Lösung drohten Risiken für die Eurozone.
Auch die Europäische Zentralbank (EZB) warnte vor einer Hängepartie: „Je länger es dauert, desto teurer wird auch die Rettung werden“, sagte EZB-Direktor Yves Mersch: „Man soll sich nichts vormachen: Wir reden nicht nur über das bestehende Programm, wir reden auch bereits über ein Nachfolgeprogramm.“
Juncker hatte am Sonntag verärgert über Tsipras erklärt: „Um Freundschaften zu führen, muss man einige Mindestregeln einhalten.“ Er hatte Tsipras vorgeworfen, anders als vereinbart keine Alternativen zu den Sparvorschlägen der Gläubiger vorgelegt zu haben. Stattdessen habe Tsipras im griechischen Parlament Dinge erzählt, die nicht dem Verhandlungsstand entsprächen.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis warnte vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. „Es ist Zeit damit aufzuhören, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen“, sagte er in Berlin nach einem Treffen mit der Linken-Faktion im Bundestag. Nach einem Treffen zuvor mit Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte Varoufakis, es müsse eine „gemeinsam entwickelte, geplante und vereinbarte Lösung“ gefunden werden.
Athen ist an einem guten Draht zur EU-Kommission interessiert. „Juncker ist tatsächlich ein Freund Griechenlands“, betonte Regierungssprecher Sakellarides. Niemand könne der griechischen Regierung vorwerfen, sie sei nicht an einer Lösung interessiert. „Wir haben ein Dokument mit 47 Seiten geschickt“, sagte er. Bisher habe die griechische Regierung aber keine neuen Positionen oder Ideen seitens der Geldgeber gehört.
Im „Tagesspiegel“ (Dienstag) warf Varoufakis den Geldgebern vor, die Gespräche zu torpedieren. Zum Vorschlag der Gläubiger-Institutionen aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und EZB sagte er: „Einen solchen Vorschlag macht man nur, wenn man eigentlich gar keine Vereinbarung will.“
Am Abend wies er die Vorschläge der Geldgeber als unlogisch zurück. Eine Haushaltssanierung ohne Wachstum könne nicht gelingen. „Bitte erlaubt uns Reformen“, warb Varoufakis für die Vorschläge der Links-Rechts-Regierung in Athen. „Diese griechische Regierung ist in der Lage, die Bevölkerung zu überzeugen.“ Athen sei flexibel.
