Außenminister machen Atomgespräche in Genf zur Chefsache
Genf (dpa) - Im Streit um das iranische Atomprogramm suchen die Außenminister der beteiligten Staaten nun in direkten Gesprächen nach einer friedlichen Lösung. Nachdem unter der neuen Führung in Teheran Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch gewachsen sind, rangen Unterhändler beider Seiten am Freitag in Genf um eine Übergangslösung.
US-Außenminister John Kerry dämpfte aber Erwartungen, eine Einigung könne unmittelbar bevorstehen. In den Gesprächen zwischen dem Iran und der sogenannten 5+1-Gruppe - bestehend aus den fünf UN-Vetomächten China, Großbritannien, Frankreich, Russland und den USA sowie Deutschland - gebe es noch deutliche Meinungsverschiedenheiten.
„Wir hoffen, diese unterschiedlichen Ansichten zusammenzubringen. Niemand hier sollte verkennen, dass es noch eine deutliche Kluft gibt, die geschlossen werden muss“, sagte Kerry. Er traf am Abend in Genf zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow will nun am Samstag doch zu offensichtlich verlängerten Verhandlungen nach Genf fliegen. Russland hoffe auf ein Ergebnis, auf das die ganze Welt warte, sagte Vizeminister Sergej Rjabkow der Staatsagentur Ria Nowosti. Die Agentur Interfax meldete unter Berufung auf Delegationskreise, Russland habe hohe Erwartungen an das Treffen. In Genf sind auch bereits der britische Außenminister William Hague, der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Frankreichs Außenamtschef Laurent Fabius.
Auf dem Verhandlungstisch liegt eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.
In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherstellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Nuklearwaffen arbeitet. Teheran will diese Sorge ausräumen, fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. „Wir haben eine delikate und auch sehr komplizierte Phase der Verhandlungen erreicht und müssen nun das schriftliche Abkommen vorbereiten“, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi.
Israel wird sich nach Worten seines Regierungschefs Benjamin Netanjahu nicht durch eine mögliche Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran im Atomkonflikt binden lassen. „Israel lehnt sie (die Vereinbarung) vollkommen ab“, zitierte ihn die Zeitung „Haaretz“. Zuvor soll es zu einem spannungsgeladenen Gespräch mit Kerry auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv gekommen sein. Kerry habe den Presseauftritt kurzfristig abgesagt, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden.
Schon am Vortag hatte Netanjahu seinem Ärger über ein mögliches Zwischenabkommen Luft gemacht. „Ich bin völlig fassungslos. Das ist ein monumentaler Fehler“, schimpfte er. „Für den Iran ist es der Deal des Jahrhunderts, weil der Iran nichts gibt und den ganzen Druck aus dem Dampfdruckkocher der Sanktionen herausbekommt.“
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, wird am Montag zu einer neuen Runde der Atomgespräche mit dem Iran in Teheran sein. Amano will sich im Iran mit ranghohen Vertretern treffen, um dort den „Dialog und die Kooperation“ zu stärken. Thema sollen auch Inspektionen von Militäranlagen sein.
