Barroso macht Druck auf Ungarn
Brüssel (dpa) - Im Streit um mehrere ungarische Gesetze hat die EU-Kommission den Druck auf Ungarn erhöht. Bei einem Krisenbesuch in Brüssel bekam der ungarische Regierungschef Viktor Orban harsche Vorwürfe zu hören.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von „breiteren politischen Bedenken“, die die ungarische Regierung beseitigen müsse, um das Vertrauen der Bürger und der Märkte in diesen Krisenzeiten wiederzugewinnen.
Die Europäische Kommission werde sicherstellen, „dass Ungarn wie jeder andere Mitgliedstaat das Wort und den Geist des EU-Rechts vollkommen respektiert“, sagte Barroso nach dem Treffen. Die EU-Kommission pocht auf eine offizielle und schriftliche Stellungnahme der Orban-Regierung. Diese Unterhaltung könne „den förmlichen Prozess eines Vertragsverletzungsverfahrens nicht ersetzen“, betonte Barroso. Der ungarische Regierungschef beteuerte bei dem Besuch seine Bereitschaft zur Einigung.
Die EU-Kommission hatte vor einer Woche ein Verfahren gegen die rechts-konservative Regierung Orbans eingeleitet, die im Parlament über mehr als zwei Drittel der Stimmen verfügt. Vor allem ein neues Zentralbankgesetz steht in der Kritik. Nach Auffassung der Kommission verstößt es gegen die in den EU-Verträgen vorgeschriebene Unabhängigkeit der Zentralbanken von Regierungseinfluss. Die Kommission sieht auch die Unabhängigkeit der Richter und des Datenschutzbeauftragten durch neue Gesetze bedroht.
„Ich bin absolut bereit, alle Fragen - egal, wie schwierig sie sein mögen - offen zu diskutieren und wenn möglich zu gemeinsamen Schlussfolgerungen zu kommen“, sagte Orban am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz. Schulz sagte, das Treffen habe „in wechselseitigem Respekt, aber auch in wechselseitiger Konfrontation stattgefunden“. Schulz, bisher Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, ist einer der schärfsten Kritiker Orbans.
Orban wies Schulz' Vorwurf zurück, er betreibe eine „konfrontative“ Politik zur Spaltung des Landes: „Wir versuchen das Volk hinter einem Wirtschafts- und Sozialprogramm zu einen und nicht zu spalten. Ich bin sicher, dass Herr Schulz nach nicht weniger als einigen Dutzend Gesprächen mit mir einer Meinung sein wird.“
„Das kann nicht den normalen juristischen Prozess ersetzen, in dem wir uns befinden“, sagte Barroso zu seinem Gespräch mit Orban. Die Kommission habe der Regierung die Gründe mitgeteilt, warum die umstrittenen drei Gesetze ihrer Ansicht nach gegen den EU-Vertrag verstoßen. „Jetzt ist es Sache der ungarischen Stellen, förmlich zu antworten, um uns mitzuteilen, ob sie unsere Argumente akzeptieren oder ob sie Einwendungen haben - und wenn ja, welche“, sagte Barroso.
„Wir sind mitten in einem Prozess, in dem wir die Rechtsstaatlichkeit in der EU respektieren müssen“, sagte Barroso. Entscheidungen seien nur „im entsprechenden Verfahren möglich“. Dies könne durch ein politisches Treffen eines Regierungschefs mit dem EU-Kommissionspräsidenten nicht ersetzt werden.
Die für Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes zeigte sich erneut besorgt über die Pressefreiheit. Der regierungskritische ungarische Radiosender Klubradio habe im vergangenen Jahr acht lokale Frequenzen verloren, sagte Kroes nach einem Gespräch mit den Chefs des Senders. „Diese Entwicklung macht mich besorgt hinsichtlich des Medienpluralismus und der Pressefreiheit in Ungarn“, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag.
