Bericht: US-Firmen unterstützen Geheimdienste routinemäßig
New York (dpa) - Der Skandal um massive weltweite Überwachung durch US-Geheimdienste weitet sich aus. Laut neuen Enthüllungen unterstützen tausende amerikanische Unternehmen die Behörden mit internen Informationen.
Dabei gehe es nicht um Nutzer-Daten, aber die Hilfe erleichtere Spionage-Aktionen, schrieb der Finanzdienstleister Bloomberg. Deutsche Minister bekamen bei einem Treffen mit Vertretern von Internet-Firmen in Berlin nicht die erhofften Antworten. China signalisierte erstmals Sympathie für den Informanten Edward Snowden, der den Skandal ins Rollen gebracht hatte.
Die US-Geheimdienste bekämen zum Beispiel Informationen über noch öffentlich unbekannte Software-Schwachstellen, schrieb Bloomberg. Mit solchem Wissen könnten die Spionage-Agenturen zum Beispiel fremde Computer leichter ausspähen. An den Kooperationen beteiligten sich verschiedenste US-Unternehmen wie Hersteller von Software und Geräten, Banken, Anbieter von Satelliten-Kommunikation und Spezialisten für Internet-Sicherheit, schrieb Bloomberg. Konkret wurden der Windows-Riese Microsoft und der zum Intel gehörende Sicherheitssoftware-Spezialist McAfee genannt.
Die Zusammenarbeit der Unternehmen mit den US-Geheimdiensten bleibe im rechtlichen Rahmen, betonten die Bloomberg-Quellen. Einige amerikanische Telekommunikationsfirmen hätten Geheimdiensten Zugang zu Standorten und Daten außerhalb der USA gewährt - was im Heimatland die Zustimmung eines Richters erfordert hätte.
Die Kontakte seien nur wenigen Personen bei den Firmen bekannt und würden oft direkt über die Chefetage eingefädelt. Die Regierung überschütte kooperierende Unternehmen dafür mit Aufmerksamkeit und versorge sie auch mit Informationen. Zugleich arbeiteten einige Manager aus patriotischer Überzeugung mit den Behörden zusammen.
Die USA sagten der EU unterdessen detaillierte Informationen zu. Eine gemeinsame Expertengruppe soll eingesetzt werden, um mehr über das US-Spionageprogramm mit dem Namen „PRISM“ zu erfahren. „Wir haben vereinbart, dass Vertreter beider Seiten sich treffen und den Dialog fortsetzen, den wir heute begonnen haben“, sagte US-Justizminister Eric Holder nach einem Treffen mit EU-Vertretern in Dublin.
Dabei wird es nach Worten von EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor allem um dem Datenschutz gehen. „Für uns Europäer ist das sehr wichtig“, betonte Reding in der gemeinsamen Pressekonferenz. „Die Grundrechte der Bürger sind nicht verhandelbar.“ Die innere Sicherheit dürfe nicht auf Kosten der Bürgerrechte gehen.
Ein Berliner Treffen der Bundesregierung mit amerikanischen Internet-Unternehmen brachte „mehr offene Fragen als Antworten“, wie der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) sagte. In der Frage, ob sie Daten über technische Schnittstellen an US-Dienste leiten, seien die Unternehmen vage geblieben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die deutschen Vertreter hätten wenig über US-Spionageprogramme gewusst - und ihrerseits die deutschen Regierung gebeten, beim Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama auf mehr Transparenz zu dringen.
Unterdessen trat China erstmals in der Kontroverse um den amerikanischen Informanten Edward Snowden aus der Deckung. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua hieß Snowden in einem Kommentar in China willkommen. Sie setzte Snowden in eine Reihe mit dem Wikileaks-Informanten Bradley Manning und Wikileaks-Gründer Julian Assange: „Diese Leute sind zu brillant, um eingesperrt zu werden.“
Für Snowden könnte dies eine brisante Sympathie-Erklärung werden. Da er sich mit geheimen NSA-Dokumenten nach Hongkong abgesetzt hatte, müssten letztlich die chinesischen Behörden über einen möglichen Auslieferungsantrag der USA entscheiden. US-Ermittler prüften bereits, ob Snowden mit chinesischen Geheimdiensten kooperiert habe - derzeit hätten sie aber keine Anhaltspunkte dafür, schrieb die Finanznachrichtenagentur Bloomberg.
China wird von den USA als Hacker-Hochburg gebrandmarkt und immer wieder von Menschenrechtsgruppen für den Umgang mit Dissidenten kritisiert. Snowdens Enthüllungen wurden unmittelbar vor einem Gipfeltreffen veröffentlicht, bei dem Obama die chinesische Führung zur Rede stellen wollte. Die Enthüllungen zeigten einmal mehr die arrogante Seite der USA, schrieb Xinhua am Freitag.
Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte vergangene Woche von einer weitreichenden Überwachung des Internet vor allem durch den Abhör-Dienst NSA berichtet. Die Enthüllungen hatten einen politischen Sturm und internationale Forderungen nach Aufklärung ausgelöst.
