Berlin gibt grünes Licht für Irlandhilfe
Berlin (dpa) - Die Finanzhilfe für Irland hat in Deutschland die entscheidende Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte am Mittwochabend nach dpa-Informationen mit Ausnahme der Linken geschlossen für das 85 Milliarden Euro starke Hilfspaket.
Das Bundestagsplenum muss formell nicht mehr über die Irlandhilfe abstimmen; der Haushaltsausschuss ist hier das entscheidende Gremium.
Im Bundestag bahnt sich dennoch ein fraktionsübergreifender Beschluss an, bei dem sich neben den Koalitionsfraktionen auch die SPD und die Grünen hinter das Hilfspaket stellen könnten. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärte sich offen für eine gemeinsame Entschließung. Als Bedingung nannte er eine effektive Gläubigerbeteiligung. Auf EU-Ebene sei hier noch nichts Substanzielles geschehen.
Die Unionsfraktion will vor der Bundestagssitzung am Morgen in einer Sondersitzung einen Entschließungsantrag zur Irlandhilfe verabschieden. Die CDU/CSU will mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss mit FDP, SPD und Grünen ein Zeichen setzen, dass das Parlament bei den Irland-Hilfen nicht gespalten ist.
Die Europäische Zentralbank (EZB) befasst sich heute mit der Frage, wie man verhindern kann, dass die Irlandkrise auf Länder wie Portugal oder Spanien übergreift. Dabei geht es auch um die Frage, ob der umstrittene Ankauf von Staatsanleihen ausgeweitet werden sollte, um einen Flächenbrand zu verhindern. Noch vor vier Wochen hatte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet angedeutet, im Dezember Schritte zum Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik gegen die Finanzkrise zu verkünden. Doch seitdem ist Irland unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und das Vertrauen der Märkte in schuldengeplagte Länder wie Portugal oder Spanien ist weiter geschrumpft.
