Blutiger Anschlag: Ausnahmezustand im Nordsinai
Kairo/Al-Arisch (dpa) - Nach dem blutigsten Anschlag auf Sicherheitskräfte seit mehr als einem Jahr plant Ägypten „radikale“ Schritte an der Grenze zum palästinensischen Gazastreifen. Das kündigte Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei einer Fernsehansprache am Samstag an, nannte jedoch keine Details.
Zuvor hatte der Staatschef über einen Teil der nördlichen Sinai-Halbinsel für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Der Grenzübergang Rafah zu Gaza wurde auf unbestimmte Zeit gesperrt.
Al-Sisi habe die Maßnahmen nach einem Treffen mit dem Nationalen Verteidigungsrat ergriffen, berichteten die staatlichen Medien in der Nacht zum Samstag. Dazu gehört auch eine Ausgangssperre von 17.00 bis 7.00 Uhr. „Der Rat versichert den Familien der Märtyrer und dem großartigen ägyptischen Volk, dass er ihr teueres vergossenes Blut rächen wird“, hieß es in einer Erklärung. Der Präsident rief per Dekret eine dreitägige Staatstrauer aus - die bis Sonnenuntergang am Montag gilt.
Bei der Explosion einer Autobombe an einem Kontrollpunkt im Nordsinai wurden am Freitag 28 Soldaten getötet und 30 verletzt. Es war der verheerendste Anschlag auf Sicherheitskräfte seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013. Die Verantwortung dafür übernahm zunächst niemand. Stunden später kamen laut ägyptischen Medienberichten drei Sicherheitsleute ums Leben, als Extremisten an einem anderen Kontrollpunkt das Feuer eröffneten.
Die Bundesregierung verurteilte die Anschläge. Man sei „solidarisch mit allen Ländern, die Sicherheit und Demokratie, unter Beachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen, gegen terroristische Bedrohung verteidigen“, hieß es am Samstag in einer Erklärung des Berliner Außenamts.
Al-Sisi kündigte an, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Grenzgebiet „bald“ ergriffen würden, um den Terrorismus zu bekämpfen. Zugleich betonte er, ohne Namen zu nennen, dass es von ausländischer Seite Unterstützung für den Anschlag gegeben habe. „Ziel der Terroroperationen ist es, Ägyptens Staat zu Fall zu bringen“, sagte der Präsident. „Ägypten steckt in einem Krieg ums Überleben. Das bedeutet, dass alle Ägypter vereint sein müssen.“
In den vergangenen Monaten - auch während des Gazakriegs - hat die ägyptische Armee Dutzende Schmugglertunnel zerstört, die von ägyptischem Territorium in den Gazastreifen hineinreichten. Die in Gaza herrschende radikal-islamische Hamas ist mit der inzwischen verbotenen ägyptischen Muslimbruderschaft verbunden. Der Übergang in Rafah ist der einzige Weg aus Gaza, der nicht von Israel kontrolliert wird.
Das ägyptische Militär geht seit Jahren immer wieder auf dem Sinai gegen islamistische Milizen und Schmugglerbanden vor, die sich nach den arabischen Aufständen und dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak 2011 dort breitgemacht haben. Attacken auf die Sicherheitskräfte gibt es regelmäßig. Zu mehreren Angriffen hat sich die islamistische Terrorgruppe Ansar Beit al-Makdis bekannt.
