Blutvergießen in Syrien - Merkel fordert Sanktionen
Berlin/Damaskus/Kairo (dpa) - Angesichts des Blutvergießens in Syrien dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf weitere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.
Der Arabischen Liga sicherte sie bei einem Treffen mit Generalsekretär Nabil al-Arabi in Berlin Unterstützung der Europäischen Union zu. Der von der Liga geforderte Einsatz von UN-Blauhelmen rückt indes in weite Ferne. Das Morden in Syrien geht weiter.
In der Protesthochburg Homs, die seit Tagen unter Dauerbeschuss der Assad-Truppen liegt, sitzen nach Angaben von Oppositionellen mehr als 100 000 Menschen fest. „Bei den Attacken am Dienstag sind landesweit 30 Menschen getötet worden, 24 allein im Wohnviertel Baba Amro in Homs“, sagte der Oppositionelle Omar Homsi der Nachrichtenagentur dpa. Das Viertel sei von allen Seiten umstellt.
„Die Menschen sitzen in der Falle - ohne Nahrung, Treibstoff, Elektrizität und medizinische Versorgung.“ Flucht sei unmöglich, jedes Fahrzeug, das die Stadt verlassen wolle, werde angegriffen. Wegen der Medienblockade sind solche Meldungen schwer zu überprüfen. Nach Schätzungen wurden in Syrien seit Beginn der Proteste vor elf Monaten etwa 8000 Zivilisten und Soldaten getötet.
Kanzlerin Merkel sicherte dem Generalsekretär der Liga, al-Arabi, die Unterstützung der EU zu. Die Arabische Liga habe eine „feste Haltung“ zu den Menschenrechtsverletzungen durch das Assad-Regime eingenommen. „Die Europäische Union unterstützt diese Haltung, und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern.“ Die Außenminister der EU werden Ende des Monats darüber beraten.
Al-Arabi forderte erneut ein Ende des Blutvergießens in Syrien. „Das Töten muss ein Ende haben“, sagte der frühere ägyptische Außenminister. Deutschland unterstützt auch den Vorschlag der Arabischen Liga für eine Friedensmission in Syrien, an der auch UN-Blauhelmsoldaten beteiligt sind.
Eine Friedensmission ist hingegen nach Einschätzung von US-Außenministerin Hillary Clinton ohne Zustimmung der Führung in Damaskus nicht möglich, wie sie in Washington sagte. Syrien lehnt einen solchen Einsatz bislang kategorisch ab. Auch im Weltsicherheitsrat lässt sich solch eine Mission nicht durchsetzen, weil die Vetomacht Russland blockiert.
US-Präsident Obama und Großbritanniens Premierminister Cameron berieten in einem Telefongespräch über denkbare Optionen im Syrien-Konflikt, wie es vom britischen Regierungssitz Downing Street hieß. Auch weitere Schritte der Vereinten Nationen sowie der neuen „Gruppe der Freunde Syriens“, die am 24. Februar erstmals in Tunesien über das Vorgehen gegen Assad berät, seien nötig.
An zusätzlichen Sanktionen sind vor allem Strafmaßnahmen gegen syrische Banken sowie ein Verbot von kommerziellen Flügen nach Europa im Gespräch. Ein Öl-Embargo gegen Syrien ist bereits in Kraft.
Deutliche Worte kamen von den Vereinten Nationen. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf dem Assad-Regime eine „Todesschuss-Taktik“ vor. Es lasse gezielt auf unbewaffnete Demonstranten schießen, sagte die Südafrikanerin vor der UN-Vollversammlung. Die von den Vetomächten Russland und China abgelehnte UN-Resolution habe das Regime noch ermutigt.
China verteidigte seine Haltung. Ministerpräsident Wen Jiabao sagte in Peking, die dringlichste Aufgabe sei, „Krieg und Chaos zu verhindern“. China nehme weder die Regierung in Damaskus noch andere Parteien in Syrien in Schutz.
