BND-Affäre: Noch mehr absprachewidrige NSA-Begriffe entdeckt
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat kurz nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 weitaus mehr absprachewidrig vom US-Geheimdienst NSA gelieferte Suchmerkmale entdeckt als bekannt.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Berlin erfuhr, sind damals nicht nur 12 000 dieser sogenannten Spionage-Selektoren in der BND-Ablehnungsdatei gelandet, sondern 13 000 mehr - also insgesamt sogar rund 25 000. Firmen sollen nicht darunter sein.
Die Details wurden in den Sitzungen des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag am Mittwoch und des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag genannt. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dem BND wurden von den Amerikanern nach einer Abmachung von 2002 Dateien mit Suchbegriffen (Selektoren) übermittelt - ursprünglich zur Terrorbekämpfung.
Die Bundesregierung bemühte sich, den Eindruck eines Zerwürfnisses mit den USA zu vermeiden. „Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist von einem großen Vertrauen geprägt“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Es gebe „nichts, was die deutsch-amerikanischen Beziehungen erschüttern wird. In keinster Weise“.
Im Streit um die Offenlegung der Liste mit den vom BND abgelehnten NSA-Suchbegriffen machte die Regierung klar, sie werde sich an das Völkerrecht wie an ihre Pflichten gegenüber dem Bundestag halten. Die Opposition verlangt Aufklärung, wer die Verantwortung für die Affäre trägt und wer was im Kanzleramt wusste.
Linke und Grüne wollen wie die SPD die Liste mit den vom BND aussortierten NSU-Suchmerkmalen sehen. Die Bundesregierung fürchtet erheblichen Ärger mit den für die Terrorabwehr aus ihrer Sicht unerlässlichen US-Geheimdiensten und diplomatische Verwerfungen mit europäischen Partnern, falls die Datei öffentlich wird.
In der seit dem Jahr 2008 in der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling geführten elektronischen Ablehnungsdatei sind bis heute insgesamt rund 40 000 von der NSA übermittelte problematische Suchselektoren gelandet. Sie waren zum Teil rechtswidrig, zum Teil widersprachen sie deutschen oder europäischen Interessen.
Die neuen Details wurden nach dpa-Informationen bekannt, nachdem es dem BND gelungen war, den jeweiligen Zeitraum nachzuvollziehen, in dem die fragwürdigen NSA-Suchkriterien in dem elektronischen Papierkorb gelandet sind. Die 25 000 aussortierten Selektoren stammen aus dem vom BND in Bad Aibling betriebenen aktiven US-Spionageprofil.
Damit wird deutlich, dass ein Großteil der von der NSA übermittelten absprachewidrigen Suchkriterien erst nach den im Sommer 2013 begonnenen Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vom BND aussortiert worden ist. Die Suchaktionen beim BND haben um den August 2013 herum stattgefunden.
Zwischen 2008 und 2013 wurden demnach etwa 15 000 NSA-Suchkriterien abgelehnt. Unter diesen waren Mail-Adressen, die auf deutsche Inhaber deuteten, genauso wie absprachewidrig eingespeiste Suchkriterien, die deutsche oder europäische Interessen verletzt haben. Die NSA hatte in den Vereinbarungen zur Nutzung der früher von dem US-Dienst genutzten Abhörstation versichert, deutsches Recht werde gewahrt.
