Brasilien: Rousseff schließt Rücktritt kategorisch aus
Brasília (dpa) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff schließt einen Rücktritt kategorisch aus und hat ihre versuchte Amtsenthebung als „Staatsstreich“ bezeichnet: „In gewisser Weise werden meine Träume gefoltert, wird mein Recht gefoltert“.
Das sagte Rousseff am Montagabend in Brasília bei der ersten Stellungnahme zu dem vom Abgeordnetenhaus gefassten Beschluss, sie abzusetzen. Während der Militärdiktatur (1964-1985) war sie gefoltert worden. „Ich werde kämpfen, wie ich es immer in meinem Leben getan habe“, betonte die 68-Jährige. Sie sei 2014 von rund 54 Millionen Brasilianern rechtmäßig gewählt worden.
„Sie werden nicht meine Hoffnung töten, denn die Demokratie ist immer auf der richtigen Seite der Geschichte“, betonte eine sichtlich bewegte Rousseff. Sie weist alle Vorwürfe zurück und sieht einen rein politisch motivierten Prozess gegen sich im Gange. Nach der mit 367 Ja- zu 137 Nein-Stimmen gefassten Beschluss hat nun der Senat das Wort - schon Ende April kann er mit einfacher Mehrheit Rousseff zur juristischen Prüfung der Vorwürfe für 180 Tage suspendieren.
Vizepräsident Michel Temer (75) würde Rousseff dann ersetzen. Er ist Chef der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die mit der Regierung gebrochen hat. Temer ist aber Vizepräsident geblieben, damit er Rousseff beerben kann. Er plant laut Berichten bereits ein neues Kabinett und ein Maßnahmenpaket zur Überwindung der Rezession - ohne die Arbeiterpartei, die seit 2003 das fünftgrößte Land der Welt regiert. Rousseff werden Tricksereien beim Haushalt vorgeworfen, etwa bei der Finanzierung der Familiensozialhilfe über öffentliche Banken. Zum anderen geht es um Kredite ohne grünes Licht des Kongresses.
Mehrere Analysten bewerten die Vorwürfe als nicht stichhaltig genug. Wegen der verfahrenen Lage fordern immer mehr Politiker Neuwahlen als einzigen gangbaren Ausweg. Zumal auch gegen vieler ihrer Gegner im Parlament Ermittlungen laufen.
Für Aufsehen sorgte in Brasilien nun der Fall der Abgeordneten Raquel Muniz. Die Rousseff-Gegnerin wetterte bei der Abstimmung gegen Betrug und Korruption, beschwor die Liebe zu ihrem Mann, der als Bürgermeister der Stadt Montes Claros eine vorbildhafte Politik mache. Keine zwölf Stunden später wurde ihr Mann Ruy Adriano Borges festgenommen. Der Bürgermeister soll eine Privatklinik begünstigt haben, die ihm und seiner Familie gehört.
Die größte Volkswirtschaft Südamerikas ist wegen des Ringens um die Macht fast politisch handlungsunfähig, das Internationale Olympische Komitee sieht aber bisher kein Risiko für die Olympischen Spiele im August in Rio de Janeiro.
Der Sprecher von US-Außenminister John Kerry betonte: „Das ist sicherlich ein schwieriger politischer Moment für Brasilien.“ Aber die USA glaubten, „dass Brasiliens Institutionen mündig sind, die Herausforderungen für das Land zu bewältigen.“
