Brüssel erinnert EU-Staaten an Geldzusagen für Flüchtlinge
Brüssel (dpa) - In der Flüchtlingskrise sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission schneller ihre Zusage erfüllen, milliardenschwere Hilfsgelder auszuzahlen und Experten zu entsenden.
Mitgliedsländer müssten die Hilfe für Nachbarländer von Syrien wie Jordanien, Libanon oder Türkei nun rasch bereitstellen, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans unmittelbar vor einer Reise in die Türkei. „Erst haben sie geredet. Jetzt gilt es, das in Taten umzusetzen.“ Dies werde Thema beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel sein. Timmermans nannte Österreich als gutes Vorbild, das 100 Experten schicke: „Das ist beachtlich.“
Auch der für die EU-Nachbarschaftspolitik verantwortliche Kommissar Johannes Hahn erinnerte die EU-Regierungen an ihre Finanzzusagen in der Flüchtlingskrise. „Anderenfalls wird es nicht möglich sein, die Lage in der Region zu stabilisieren“, warnte Hahn, der mit Timmermans in die Türkei reist.
Es geht dabei um einen Aktionsplan mit dem EU-Kandidatenland. Die Türkei soll von der EU im laufenden und im kommenden Jahr bis zu eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bekommen. Die Europäer wollen damit auch ein Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen erreichen.
Im Gegenzug werden Fortschritte beim Dauerthema Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt. Der Aktionsplan ist auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang des Monats Brüssel besucht.
Wie aus Kreisen der EU-Kommission verlautete, liegen die konkreten Finanzzusagen der Staaten nicht nur bei der Hilfe für die Türkei weit unter den Zielen. Auch anstelle der zugesagten 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen seien nur einige Millionen zusammengekommen. Deutschland, Spanien und Luxemburg hätten bislang je drei Millionen zugesagt. Auch für die Finanzierung des Welthungerprogramms, für das es eine weitere Milliarde Euro gibt, sei man weit vom Ziel entfernt. Zuerst hatte die „Welt“ darüber berichtet.
Als Antwort auf die Syrien-Krise hatte die Kommission Ende vergangenen Monats einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen, der mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden soll. Die Hälfte, also 500 Millionen Euro, sollen aus dem EU-Budget kommen, die andere Hälfte von den 28 EU-Staaten. Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vom 23. September hatte beschlossen, Milliardenbeträge in die Hand zu nehmen, um der Flüchtlingskrise zu begegnen.
Beim EU-Gipfel dürfte es auch Streit um eine Reform des Dublin-Systems geben, das das zentrale Prinzip des europäischen Asylsystems ist. Es schreibt vor, dass derjenige Staat für einen Asylantrag zuständig ist, wo der Bewerber erstmals den Boden der EU betreten hat. „Es gibt starke Gründe für eine Revision von Dublin“, sagte Timmermans. „Als Dublin zustande kam, war die Lage komplett anders.“ In der Praxis halten sich einige Staaten nicht mehr an die Regeln.
