Grexit Brüssel hofft auf Einigung im griechischen Schuldendrama
Brüssel/Athen (dpa) - Im Ringen um die Rettung Griechenlands ist nach Einschätzung der EU-Kommission eine Vereinbarung kurzfristig machbar.
Der jüngste Spar- und Reformplan der griechischen Regierung stimme in großen Zügen mit der Offerte der drei Geldgeber-Institutionen überein, sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Brüssel. Zugleich geriet der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wegen geplanter Milliarden-Einsparungen in seiner Heimat erheblich unter Druck.
Die Euro-Finanzminister wollen sich nach Brüsseler Angaben an diesem Mittwoch (19.00 Uhr) auf einen Kompromiss einigen. Der EU-Ministerrat bestätigte den Termin für das Krisentreffen. Das Gremium der 19 nationalen Ressortchefs komme zusammen, um „Details des griechischen Reformplans abzuschließen“, teilte der Rat mit. Gelingt die angestrebte Vereinbarung, könnten nach früheren Angaben die Staats- und Regierungschefs die Pläne beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gutheißen.
Am Dienstagabend kündigte Athen überraschend einen Besuch von Tsipras in Brüssel am Mittwoch an. Dort wollte er sich mit den Geldgebern treffen. In Athen demonstrierten unterdessen am Dienstagabend mehrere Tausend Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei (KKE) gegen die harte Sparpolitik.
Aus Sicht des französischen Premiers Manuel Valls waren die Chancen auf eine Einigung im griechischen Schuldenstreit deutlich gestiegen. „Die Dinge bewegen sich eindeutig, wie nähern uns einem Abkommen“, sagte Valls am Dienstag nach einem Treffen mit EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt. Athen habe in dem jüngsten Spar- und Reformplan ernstzunehmende und verantwortungsvolle Maßnahmen vorgeschlagen. Noch sei der Durchbruch aber nicht gelungen, betonte Valls: „Wir haben noch Arbeit vor uns.“ „Mit diesem Vorschlag ist eine Vereinbarung möglich, wenn beide Seiten ernsthaft in den nächsten ein oder zwei Tagen arbeiten“, sagte Dombrovskis.
Das akut pleitebedrohte Griechenland hatte seinen internationalen Geldgebern in der Nacht zum Montag neue Reformvorschläge gemacht, um bisher blockierte Hilfsgelder zu erhalten. Das derzeitige Hilfsprogramm läuft am 30. Juni auf europäischer Seite aus und könnte nun erneut verlängert werden. Die internationalen Geldgeber hatten Griechenland zwei Hilfsprogramme mit zusammen rund 240 Milliarden Euro eingeräumt.
Je näher eine Einigung rückt, desto stärker wird der linke griechische Ministerpräsident Tsipras aus seinen eigenen Reihen angegriffen. Dort rebelliert der linke Flügel seiner Syriza-Partei, und auch der rechtspopulistische Koalitionspartner droht bei der Abstimmung im Athener Parlament mit Gegenstimmen.
Nach einer Einigung mit den Geldgebern könnte das Parlament in Athen mit den Stimmen der Opposition das Sparprogramm billigen, das in den kommenden eineinhalb Jahren fast acht Milliarden Euro bringen soll. Zugleich könnte die Regierungskoalition dabei ihre Mehrheit verlieren. Das Chaos wäre perfekt. Ein konkreter Termin für die Abstimmung in Athen steht noch nicht fest.
Kanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Sondergipfel der Eurozone am Montagabend in Brüssel, es gebe zwar einen gewissen Fortschritt. „Aber es ist auch klar geworden, dass noch sehr viel Arbeit zu leisten ist, und dass die Zeit dafür sehr kurz ist.“ Basis der Verhandlungen bleibe die Position der drei Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, die Griechenland bereits deutlich entgegen gekommen seien.
Vom kommenden Montag an könnte der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über die Hilfen abstimmen. Erheblichen Widerstand gegen weitere Hilfen gibt es vor allem in der Unionsfraktion.
Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nach Angaben aus Athener Regierungskreisen in den kommenden eineinhalb Jahren fast 7,9 Milliarden Euro einbringen, allein im zweiten Halbjahr 2015 knapp 2,7 Milliarden. Notwendig sei ein umfassendes Programm, das Griechenland wirtschaftlich „lebensfähig“ mache, forderte Tsipras. Vor allem verlangte er eine Umstrukturierung der Schulden: eine Verlängerung der Zahlungsfrist und eine Umschichtung von 27 Milliarden Euro Schulden von der EZB auf den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.
Der deutsche Aktienmarkt legte dank der Annäherung weiter zu. Der Dax baute seine Gewinne am Dienstag aus und stand am Nachmittag 1,46 Prozent höher bei 11 627,88 Punkten.
