Explosion eines Tanklasters Bundesregierung: Botschaft in Kabul war wohl Anschlagsziel
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich der verheerende Anschlag in Kabul mit bis zu 150 Toten vor mehr als drei Monaten gegen die deutsche Botschaft gerichtet hat.
„Nach bisherigem Kenntnisstand gilt es als wahrscheinlich, dass der Anschlag am 31. Mai die deutsche Botschaft treffen sollte“, heißt es in einem vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in Afghanistan, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Über den oder die Täter besteht aber weiter Unklarheit. Bisher habe sich „keine Gruppe glaubhaft zu der Tat bekannt“, heißt es in dem Bericht. Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) werde als „nicht glaubhaft“ eingestuft. Die afghanische Regierung mache das Hakkani-Netzwerk, eine autonome Gruppe der radikalislamischen Taliban, verantwortlich. Die Ermittlungen seien aber auch mehr als drei Monate nach dem Anschlag noch nicht abgeschlossen.
Am 31. Mai explodierte an einem Kontrollpunkt in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul ein mit mehreren Tonnen Sprengstoff beladener Abwasser-Tankwagen. Bei dem Anschlag waren nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) 92 Menschen getötet worden, die afghanische Regierung sprach von 150 Toten. Darunter waren zwei afghanische Mitarbeiter der deutschen Botschaft.
Das Hauptgebäude der Botschaft war Wochen vor dem Anschlag aus Sicherheitsgründen geräumt worden. Andernfalls hätte es dort Expertenschätzungen zufolge zahlreiche Tote gegeben. Die meisten Mitarbeiter haben das Land verlassen, der Botschafter ist bis auf weiteres in der US-Botschaft untergebracht.
Deswegen hat der Zwischenbericht zur Sicherheitslage, der Grundlage für die Abschiebepraxis der Länder sein soll, auch Lücken. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) räumen in ihrem Anschreiben ein, dass man „zu verschiedenen relevanten Aspekten - etwa zur Situation in den von Taliban kontrollierten Landkreisen oder zur Gefährdung bestimmter Volksgruppen - aufgrund der Umstände keine umfassende Auskunft geben kann und insofern Fragen offen bleiben“.
Wegen der Situation der Botschaft bestünden „kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort“. Daher stütze sich der Bericht „wesentlich“ auf andere Quellen, darunter öffentliche UN-Berichte. Aus diesen Quellen zusammengestellt präsentiert der Bericht eine Liste von insgesamt 27 der 34 Provinzen, in denen mit Angriffen vor allem der radikalislamischen Taliban gegen die afghanische Regierung oder internationale Vertreter gerechnet werde.
Gegen Zivilisten gingen Taliban dagegen „selten unmittelbar vor“, heißt es weiter. Die „unmittelbare militante Bedrohung für die afghanische Bevölkerung“ sei als „niedrig“ zu bewerten. Die Zahl der Zivilopfer sei laut UN von 2015 auf 2016 ungefähr gleich geblieben. Damit habe sich die Bedrohungslage für Zivilisten seit dem Ende des Kampfeinsatzes der Nato im Jahr 2014 „nicht wesentlich verändert“.
Allerdings sind bei den erwähnten Angriffen auf Regierung und Truppen Zivilisten oft die am schwersten Betroffenen. In Zivilopferberichten betonen die UN außerdem zunehmend prominent, dass ihre Zahlen angesichts der sich ausweitenden Kämpfe und des schrumpfenden Zugangs zu Provinzen „vermutlich konservativ“ seien, real also höher.
Die Bundesregierung hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass sie ihre Abschiebepraxis auf der Grundlage des neuen Zwischenberichts nicht ändern werde. Danach können nur folgende Personen weiterhin abgeschoben werden: Straftäter, „Gefährder“ - also Menschen, denen ein Terrorakt zugetraut wird - und jene, die „hartnäckig Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigern.
Die Nato hatte 2014 ihren Kampfeinsatz in Afghanistan beendet und ist seitdem hauptsächlich noch zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Armee im Land. Rund 940 deutsche Soldaten sind an dem Einsatz beteiligt. Die Bundesregierung räumt ein, dass die Taliban seit dem Ende des Kampfeinsatzes an Einfluss gewonnen hätten. „Sie konsolidieren den Einfluss in ihren Kernräumen - paschtunisch geprägten ländlichen Gebieten - und weiten ihn aus.“
9,2 Prozent der Bevölkerung lebten in von den Taliban kontrollierten Gebieten, 25,2 Prozent in umstrittenen Gebieten. Bei den afghanischen Streitkräften sieht die Bundesregierung Defizite im Kampf gegen die Taliban. „Auf Grund von Führungsmängeln, unzureichender Ausbildung und des ständigen Einsatzes ihrer Spezialkräfte ohne ausreichende Ruhephasen stehen die afghanischen Sicherheitskräfte unter äußerster Anspannung“, heißt es in dem Bericht.
