Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz
Berlin (dpa) - Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gewinnt an Tempo. Der Bundestag beschloss mit Dreiviertel-Mehrheit eine Verkleinerung der Truppe von derzeit 4500 auf 3300 Soldaten bis Ende Februar 2014. Nur die Linke lehnt den Einsatz weiter geschlossen ab.
Nach zwölf Jahren am Hindukusch soll die Bundeswehr Ende nächsten Jahres ihren Kampfeinsatz beenden, der 52 deutschen Soldaten das Leben gekostet hat. Auch anschließend sollen aber deutsche Soldaten zur Ausbildung der afghanischen Armee im Land bleiben.
Die Unterstützung in der Bevölkerung für den Einsatz ist nach wie vor gering. Nach einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa geht der Truppenabzug 43 Prozent der Befragten nicht schnell genug. Nur jeder Dritte ist dafür, dass sich deutsche Soldaten ab 2014 an der geplanten Ausbildungsmission beteiligen.
Von den 585 anwesenden Abgeordneten im Bundestag stimmten dem neuen Mandat 435 zu, 111 waren dagegen, 39 enthielten sich. Die Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Das freut mich insbesondere für die Soldaten und ihre Angehörigen“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte: „Klar ist: Wir lassen Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich.“
Experten gehen davon aus, dass nach 2014 noch mindestens 1000 deutsche Soldaten in Afghanistan bleiben müssen. De Maizière äußerte sich zu solchen Spekulationen nicht. „Ich hätte gerne schon selber mehr Klarheit über das Engagement nach 2014“, sagte er. Der Minister verwies aber darauf, dass die Beratungen in der Nato noch liefen und die USA - der mit Abstand größte Truppensteller in Afghanistan - noch nicht über ihr Engagement entschieden hätten. „Es ist ein großer Unterschied, ob die Amerikaner 3000 oder 20 000 Soldaten in Afghanistan lassen“, sagte de Maizière.
Der Abzug aus Afghanistan hatte vor etwa einem Jahr begonnen. 2011 waren noch bis zu 5350 deutsche Soldaten in Afghanistan. Die Reduzierung der deutschen Kräfte steht unter dem Vorbehalt, dass die Sicherheitslage dies erlaubt.
Trotz der Verkleinerung des Kontingents werden 300 Spezialisten eigens für die Organisation des Abzugs abgestellt. Sie sollen dafür sorgen, dass bis zu 1700 Fahrzeuge und 6000 Container außer Landes geschafft werden. 150 weitere Zusatzkräfte werden für den Betrieb von insgesamt acht Kampf- und Sanitätshubschraubern benötigt, von denen die ersten im Dezember an den Hindukusch verlegt wurden.
Der Linke-Politiker Paul Schäfer warf der Bundesregierung vor, zu zögern und zu zaudern. „Ein wirklicher Truppenabzug sieht anders aus“, sagte er. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Außenexperte Frithjof Schmidt. „Diese Zahlen sind viel zu hoch“, sagte er zum Verbleib von 3300 Soldaten in Afghanistan im Februar 2014. Alles deute darauf hin, dass die Bundeswehr nach 2014 „mit einer deutlich vierstelligen Zahl“ in Afghanistan bleiben werde.
Der SPD-Politiker Lars Klingbeil nannte das Mandat dagegen einen „Meilenstein“, der deutlich den beginnenden Abzug markiere. Die FDP-Politikerin Elke Hoff sieht die Bundeswehr angesichts der Herausforderungen des Abzugs vor einem ihrer schwierigsten Jahre in Afghanistan.
Drei Viertel der Deutschen glauben nicht mehr daran, dass der internationale Afghanistan-Einsatz noch ein Erfolg wird. In der YouGov-Umfrage sagten nur neun Prozent der Befragten, dass sie mit einem erfolgreichen Abschluss der Nato-Mission rechneten. Nur 12 Prozent trauen den Afghanen zu, nach 2014 selbst für ihre Sicherheit sorgen zu können. Für die Umfrage wurden vom 29. bis 31. Januar 1061 Bundesbürger befragt.
