Besuchsverbot-Streit beendet Bundestagsdelegation reist zu erstem Besuch nach Incirlik
Ankara (dpa) - Nach vier Monaten Besuchsverbot haben erstmals wieder Abgeordnete des Bundestags die deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik getroffen.
Allerdings lehnte die türkische Regierung Gespräche mit den sieben Mitgliedern des Verteidigungsausschusses ohne Begründung ab. Eine klare Zusage für ein dauerhaftes Besuchsrecht bei den 250 in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten gab es ebenfalls nicht.
Delegationsleiter Karl Lamers von der CDU wertete die Reise trotzdem als Erfolg. Sie habe in den deutsch-türkischen Beziehungen „das Eis gebrochen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die türkische Seite habe „verstanden, dass wir eine Parlamentsarmee haben“.
Die Regierung in Ankara hatte den Abgeordneten den Zugang zum Stützpunkt wegen der Armenier-Resolution des Bundestags monatelang untersagt. Im Juni hatte das Parlament die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs wehrt sich massiv gegen diese Einstufung. Die türkische Regierung hob das Besuchsverbot erst auf, als die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht verbindlich erklärte.
Die Abgeordneten flogen mit einem Militärflugzeug der Bundeswehr nach Incirlik und hielten sich mehrere Stunden dort auf. Neben den deutschen Soldaten, die sich mit Aufklärungs- und Tankflugzeigen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beteiligen, trafen sie auch die Kommandeure der türkischen und der US-Streitkräfte.
Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Gespräche mit Vertretern des türkischen Verteidigungsausschusses geführt. Lamers sagte danach, er habe den Eindruck, dass sich die Besuchspraxis „verstetigen“ werde. „Es ist ein Stück weit Rückkehr zur Normalität.“ Der Vorsitzende des türkischen Verteidigungsausschusses, Yusuf Beyazit, machte auf Nachfrage aber keine eindeutige Zusage für ein dauerhaftes Besuchsrecht der Abgeordneten. „Er hat ausweichend geantwortet“, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.
Zuständig für die Besuchserlaubnis ist in der Türkei die Regierung, bei der die Abgeordneten trotz Anfrage keinen Termin bekamen. Für ein Gespräch im Außen- oder Verteidigungsministerium hatten sich die deutschen Parlamentarier ein Zeitfenster von einer Stunde freigehalten und bis zuletzt auf eine Zusage gehofft, die es dann nicht gab.
Die SPD besteht auf einem dauerhaften Besuchsrecht. „Dies ist eine zwingende Voraussetzung für eine Verlängerung des Bundestagsmandats“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.
Der Bundestag entscheidet im Dezember über die Fortsetzung des Einsatzes. Ohne die Zustimmung der SPD müssten die Soldaten abziehen, weil die Union alleine keine Mehrheit im Bundestag hat und die Opposition schon bei der ersten Abstimmung dagegen war.
Grünen-Chef Cem Özdemir wertete den Besuch als „leisen Triumph der Demokratie“. „Der Bundestag fasst seine Beschlüsse ohne Einflussnahme ausländischer Regierungen. Dies hat nun auch Ankara erkannt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
