Cameron will Volk über EU-Mitgliedschaft entscheiden lassen
London (dpa) - Großbritanniens Premier David Cameron sucht die offene Konfrontation mit Brüssel. Mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU setzt der konservative Regierungschef die europäischen Partner massiv unter Druck.
Das Referendum soll spätestens Ende 2017 stattfinden, falls Cameron 2015 wiedergewählt wird. Bis dahin will er die anderen EU-Mitglieder zu weitreichenden Zugeständnissen zwingen - und wichtige Kompetenzen nach London zurückholen.
Gelingt dies nicht, könnte Großbritannien als erstes Land die Europäische Union wieder verlassen. „Es ist Zeit, dass das britische Volk abstimmen kann. Es ist Zeit, dass wir diese Frage zu Großbritannien und Europa lösen“, sagte Cameron am Mittwoch in London.
Die EU solle flexibler, wettbewerbsfähiger und demokratischer werden, verlangte Cameron in einer lange erwarteten und mehrmals verschobenen Grundsatzrede zur Europapolitik. Großbritannien gehe es vor allem um die Teilnahme am Binnenmarkt. Von Brüssel aufgebürdete Regulierungen, etwa bei der Arbeitszeit für Krankenhausärzte, wolle Großbritannien aber künftig nicht mehr mittragen.
Cameron machte deutlich, er wolle nicht mehr Integration in Europa, sondern weniger. Er selbst sei aber für den Verbleib Großbritanniens in der EU und wolle dafür „mit Herz und Seele“ kämpfen.
Der vom rechten Flügel seiner konservativen Partei lange geforderte Vorstoß Camerons stieß im Ausland auf teils vehemente Kritik. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: „Rosinenpicken ist keine Option.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf konstruktive Gespräche. „Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse findet“, sagte sie in Berlin. „In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen.“ Aber man müsse immer im Auge haben, dass andere Länder auch andere Wünsche haben.
Der französische Außenminister Laurent Fabius verglich die britische Haltung mit der eines Fußballers, der einem Klub beitritt und „plötzlich sagt, er wolle Rugby spielen.“ Der niederländische Außenminister Frans Timmermans warnte Großbritannien davor, aus der EU „wegzulaufen“. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte, Großbritannien habe innerhalb der EU jahrelang eine Blockadehaltung eingenommen. „Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich Schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen“. Cameron sei ein „Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr beherrscht“, sagte Schulz.
Harsche Kritik kam auch aus Skandinavien, Spanien und Österreich. „Das ist keine seriöse Politik“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Die EU-Kommission, die Cameron in seiner Rede als ineffizient und undemokratisch frontal angegriffen hatte, begrüßte die Vorschläge Camerons als „wichtigen Beitrag zur demokratischen Debatte in Großbritannien über Europa“. Bei letzten Umfragen auf der Insel hatte weder ein Austritt noch ein Verbleib in der EU eine klare Mehrheit.
In Großbritannien jubelte vor allem das rechte Lager. Der Vorsitzende der Rechtspartei UKIP, Nigel Farages, sagte: „Der Geist ist jetzt aus der Flasche.“ Der frühere Verteidigungsminister Liam Fox, der innerparteilichen Widerstand bei den Tories angezettelt und Cameron mindestens zwei Abstimmungsniederlagen im Parlament zugefügt hatte, begrüßte die Inhalte der knapp 40-minütigen Rede ebenfalls: „Auf diese Rede eines britischen Premierministers haben wir seit Jahrzehnten gewartet“, sagte er in der BBC.
Der eigene Koalitionspartner ging dagegen nach Camerons Rede auf Distanz. „Meiner Meinung nach sind Jahre um Jahre der Unsicherheit wegen einer langwierigen, schlecht definierten Neuverhandlung unserer Position in Europa nicht im nationalen Interesse, weil sie dem Wachstum und der Lage auf dem Arbeitsmarkt schaden“, sagte Vizepremier Nick Clegg von den Liberaldemokraten.
Die Opposition warf Cameron in einer hitzig geführten Parlamentsdebatte vor, er stelle parteipolitische Interessen vor die des Landes. Mit der Ankündigung eines Referendums wolle er vor allem die Rechtspartei UKIP auf Distanz halten. Oppositionschef Ed Miliband warf ihm vor, er betreibe damit ein „riesiges Glücksspiel“. „Spiel, Satz und Sieg für die Hardliner in seiner Partei“, sagte der frühere Labour-Minister und ehemalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson.
Cameron forderte, die EU müsse in ihrem Aufbau verändert werden. „Wir brauchen eine Struktur, die die Unterschiedlichkeit der Mitgliedsstaaten widerspiegelt“, sagte der Premierminister, der als Schauplatz für seine mehrmals verschobene Rede schließlich das Bankenviertel in der Londoner City ausgewählt hatte. „Die Länder sind unterschiedlich, sie treffen unterschiedliche Entscheidungen. Man kann nicht alles harmonisieren“, betonte er und forderte Änderungen in den EU-Verträgen. In ihrem jetzigen Zustand drohe die Union allerdings zu scheitern. „Ich möchte nicht, dass das passiert.“
