Cantor tritt nach Niederlage gegen Tea Party zurück
Washington (dpa) - Fünf Monate vor den US-Kongresswahlen hat die erzkonservative Tea-Party-Bewegung mit einem Überraschungssieg die Republikanische Partei erschüttert. Ihr weitgehend unbekannter Kandidat David Brat schlug bei den Vorwahlen den Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor.
Der kündigte an, sich bis Ende Juli von dem Führungsposten zurückzuziehen. Sein im Januar 2015 auslaufendes Mandat will er aber noch wahrnehmen.
Der zum konservativen Parteiflügel zählende Cantor ist einer der Politstars der Republikaner und war bislang der zweitmächtigste Mann im Repräsentantenhaus - gleich hinter dem republikanischen Vorsitzenden im Abgeordnetenhaus, John Boehner. Doch der 51-Jährige verlor am Dienstag im Kreis Richmond im US-Staat Virginia deutlich gegen den Wirtschaftsprofessor Brat, der der Tea-Party-Bewegung am rechten Rand der Partei angehört.
„Auch wenn ich im November nicht auf dem Stimmzettel stehen werde, werde ich ein Champion für Konservative quer durchs Land sein“, sagte Cantor am Mittwoch vor Journalisten. „Ich hoffe, dass alle Republikaner ihre kleinen Differenzen überwinden und helfen, ein republikanisches Repräsentantenhaus und Senat zu wählen.“
Cantor ist ein harter Widersacher von Präsident Barack Obama und galt als Boehners möglicher Nachfolger. Nach fast 14 Jahren im Kongress kam seine Niederlage gegen den Politik-Neuling Brat völlig unerwartet. Der Herausforderer hatte Cantor im Wahlkampf vorgeworfen, konservative Werte nicht genügend zu vertreten und vor allem beim Thema Einwanderung zu weich zu sein.
Mit Cantors Niederlage und dem Sieg eines Tea-Party-Kandidaten ist nach einhelliger Meinung von Kommentatoren die von Obama eindringlich geforderte Einwanderungsreform vom Tisch. Im Kern geht es darum, rund zwölf Millionen Arbeitern, die zumeist seit Jahren illegal im Land leben, einen Weg in die Legalität zu ebnen. Die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi sagte, das Gerede vom Aus der Reform sei völlig übertrieben.
Viele Experten sprechen von einem „politischen Erdbeben“. Die Tea Party melde sich durch Brats Sieg nach einer Reihe von Niederlagen im Vorwahlkampf eindrucksvoll zurück, sagte die CNN-Kongressexpertin Dana Bash. Die Gruppe ist fundamental gegen jegliche Einmischung des Staates in das Leben der Bevölkerung und steht für konservative sowie religiöse Werte. Anders als Libertäre ist sie aber für ein starkes Militär oder das Verbot von Abtreibungen.
Eine von moderaten Republikanern erhoffte Annäherung der Tea Party an gemäßigtere Positionen ist laut erster Einschätzung von Kommentatoren nicht zu erwarten. Allerdings erlitt die Bewegung am Dienstag auch klare Niederlagen. So gewann der ebenfalls sehr prominente und sehr gemäßigte republikanische Senator Lindsey Graham seine Vorwahl in South Carolina gegen einen Tea-Party-Herausforderer. Graham gilt ebenfalls als Unterstützer einer Einwanderungsreform.
In Washington wird für möglich gehalten, dass Cantor die Wahl verlor, weil er sich nicht genügend um seinen Wahlkreis kümmerte. Selbst am Wahltag hielt er sich in der Hauptstadt Washington auf. Der Politikprofessor Larry Sabato von der University of Virginia sprach in der Zeitung „Richmond Times-Dispatch“ dennoch von einer der größten Wahlüberraschungen in der jüngeren US-Politik.
Cantor gestand im Gespräch mit CNN seine Niederlage ein. „Es ist zwar enttäuschend, aber ich glaube an dieses Land. Ich glaube, dass hinter der nächsten Ecke für uns alle eine Chance wartet.“
In den USA finden im November Kongresswahlen statt. Bei den Vorwahlen geht es darum, wer für die Abstimmung im November aufgestellt wird.
