CDU-Politiker warnen Griechenland
Berlin (dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger dringt auf einen Notfallplan für die Griechen für den Fall ihres Ausscheidens aus der Eurozone. Griechenland drohten erhebliche Probleme bei den Pflichtaufgaben Energieversorgung, innere Sicherheit und Gesundheit.
Wenn sich Athen bei der Forderung der internationalen Geldgeber nach weiteren Rentenkürzungen nicht bewege und die Verhandlungen scheiterten, werde Griechenland zum 1. Juli ein „Notstandsgebiet“, sagte Oettinger vor Sitzungen der CDU- Spitze in Berlin.
Deswegen müsse parallel zu den laufenden Gesprächen ein Notfallplan erarbeitet werden. Der für Digitales zuständige EU-Kommissar betonte aber: „Im Vordergrund bleibt unser Angebot, Griechenland in der Eurozone zu halten.“ Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras kritisiert das Beharren auf weiteren Rentenkürzungen.
CDU-Vize Volker Bouffier sagte: „Wir dürfen uns auch nicht zum Affen machen.“ Die Regierungsparteien in Athen, die mit NPD und Linken in Deutschland zu vergleichen seien, hätten den Wählern unrealistische Versprechen gemacht. „Das ist schlimm für die griechische Bevölkerung, aber es kann nicht sein, dass die europäische Bevölkerung (...) für völlig verrückte Dinge bezahlt.“
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: „Solidarität ja, aber wir sind nicht blöd.“ Kreditgeber könnten nicht auf Dauer zahlen, ohne dass die Kreditnehmer Reformen einleiteten. „Irgendwann wird es ein Ende geben müssen, wenn Griechenland sich nicht bewegt. (...) Ich glaube, Griechenland pokert zu hoch.“
