Chaostage in Griechenland
Ministerpräsident Papandreou steht im eigenen Land mit dem Rücken zur Wand.
Athen. Mit Galgenhumor kommentiert die regierungsnahe Athener Zeitung „Ta Nea“: „Sie spielen Poker auf dem Untersetzer einer Urne.“ Und das Blatt zielt nicht nur auf den konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND). Auch der sozialistische Regierungschef Georgios Papandreou ist gemeint.
Seit am Mittwoch der Versuch scheiterte, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, läuten in Brüssel und Washington die Alarmglocken. Offensichtlich glauben weder die europäischen Partner noch der Internationale Währungsfonds (IWF) derzeit daran, dass Papandreou rasch ein neues, überzeugendes Sanierungsprogramm auflegen kann.
Dass der IWF von seiner harten Linie abwich, die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 12 Milliarden Euro im Juli von solch einem Sanierungsprogramm abhängig zu machen, zeigt den Ernst der Lage.
Es geht darum, Zeit zu gewinnen, zumal die Europäische Union — und vorne weg Deutschland und Frankreich — über die Bedingungen für das nächste, möglicherweise 120 Milliarden schwere Rettungspaket zerstritten ist.
Dieser Streit nutzt Papandreou, der sich mit Abtrünnigen in den eigenen Reihen herumschlagen muss. Der linke Flügel der sozialistischen Pasok-Partei hat genug davon, den Bürgern immer neue Zumutungen aufzubürden. Irgendwann stehen wieder Wahlen an und die könnten zu einem Debakel für die Pasok werden.
Darauf spekuliert Oppositionschef Samaras. Ihm geht es darum, möglichst rasch die Bürger an die Urnen zu rufen. Mit der Forderung, das harte Sparprogramm für seine Landsleute müsse vor einem Regierungseintritt der Konservativen mit EU und IWF nachverhandelt werden, kann er derzeit wenig falsch machen.
Während Samaras abwartet, seht Papandreou unter massivem Druck, Handlungsfähigkeit zu beweisen und die Regierung umzubilden. Aber zunächst geht es darum, die innerparteilichen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Der linke Flügel der Partei wirft Papandreou vor, er habe sich praktisch selbst „politisch kastriert“, indem er Bereitschaft zum Rücktritt signalisiert habe.
Die treuesten Anhänger des Regierungschefs meldeten sich am Donnerstag in einer eilig einberufenen Krisensitzung zu Wort. Sie forderten in diesen schwierigen Zeiten dem Chef, der Partei und dem Land beizustehen.
„Wir müssen jetzt das „Wir“ höher als das „Ich“ stellen“, rief Transportminister Dimitris Reppas zum Durchhalten auf. Dass die Bürger von solchen Appellen wenig beeindruckt sein dürften, weiß Staatspräsident Karolos Papoulias. Er sorgt sich, dass die Krise zu einer „Krise der Demokratie“ eskalieren könnte.
