Chefs von Google und Facebook weisen Spionage-Vorwürfe zurück
San Francisco/Berlin (dpa) - Die Chefs von Google und Facebook haben mit Nachdruck den Vorwurf zurückgewiesen, dem US-Geheimdienst uneingeschränkten Zugang zu Nutzer-Daten zu gewähren.
„Wir sind keinem Programm beigetreten, das der US-Regierung oder jeder anderer Regierung direkten Zugang zu unseren Servern gewährend würde“, schrieb Google-Mitgründer Larry Page in einem Blogeintrag in der Nacht zum Samstag. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg äußerte sich ähnlich und versicherte, dass sein Online-Netzwerk sich gegen jede Anfrage nach freiem Daten-Zugang „aggressiv“ gewehrt hätte.
Die Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ hatten von einem System mit dem Namen „PRISM“ berichtet, über das der Geheimdienst NSA sich einen direkten Zugang zu Daten von Nutzern bei großen Internet-Konzernen verschaffen könne. „Sie können buchstäblich sehen, wie Ihre Ideen entstehen, wenn Sie tippen“, sagte der Informant der „Washington Post“. Er sei mit Dokumenten wie einer NSA-Präsentation an die Medien gegangen, nachdem er das System in Aktion erlebt habe.
Damit klafft weiterhin eine Lücke zwischen den Dementis der Internet-Firmen und den Behauptungen in den Zeitungsberichten. Die Internet-Konzerne - genannt wurden neben Google und Facebook unter anderem auch Apple, Microsoft und Yahoo - bestätigten zugleich, dass sie den Behörden Informationen auf Gerichtsbeschluss zur Verfügung stellen.
Die „New York Times“ berichtete an Samstag von Systemen für diese Datenübergabe. So sei zumindest mit Google und Facebook über „separate, sichere Portale“ dafür verhandelt worden, zum Teil auf Servern der Unternehmen. Der Bericht ließ offen, ob diese Ideen umgesetzt wurden. Es hieß, mehrere Unternehmen hätten den Behörden den Zugriff auf rechtmäßig angeforderte Daten erleichtert und dafür zum Teil ihre Computersysteme angepasst.
Google verschärfte danach sein Dementi noch weiter. „Wir können es gar nicht deutlich genug sagen: Die Regierung hat keinen Zugang zu Google-Servern, weder direkt, noch über eine "Hintertür" oder einen "stillen Briefkasten"“, betonte Chefjustiziar David Drummond. „Unser Rechts-Team prüft jede einzelne Anfrage und wehrt sich oft, wenn sie zu breit gefasst sind oder nicht der korrekten Prozedur folgen.“
Die „New York Times“ zitierte auch einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmen abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeit-Daten an, die dann digital übermittelt würden.
Der Bericht der „New York Times“ erwähnt „PRISM“ nicht beim Namen und es geht in den genannten Fällen nur um die Übermittlung von Daten in Einzelfällen und auf rechtlicher Grundlage. Zugleich werden die Anfragen nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) von einem eigens dafür zuständigen Gericht freigegeben und sie seien so geheim, dass nicht einmal ihre Existenz bestätigt werden dürfe, schrieb die Zeitung. Die in FISA-Anfragen eingeforderten Daten zu übergeben sei Pflicht - der Regierung den Zugriff auf die Informationen zu erleichtern aber nicht, deswegen habe etwa der Kurzmitteilungsdienst Twitter dies ablehnen können.
Präsident Barack Obama hatte am Freitag das Sammeln von Informationen im Internet verteidigt. Dies diene der Terrorabwehr, im Visier seien nur Nicht-Amerikaner und die Verwendung der Daten werde streng überwacht, sagte er.
