China: Bürgerrechtlerin drohen fünf Jahre Haft
Peking (dpa) - Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist der chinesischen Bürgerrechtlerin Wang Lihong am Freitag in Peking der Prozess wegen Unruhestiftung gemacht worden.
Der 55-Jährigen wird wegen Teilnahme an einem friedlichen Protest vorgeworfen, „eine Menschenmenge versammelt zu haben, um den Verkehr zu blockieren oder die Verkehrsordnung zu untergraben“, wie Menschenrechtsgruppen berichteten. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft. Das Urteil soll nach Angaben ihres Anwalts noch in diesem Monat ergehen.
Die Aktivistin war im März beim Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen mögliche „Jasmin-Proteste“ nach arabischem Vorbild in Haft genommen worden. Nach der zweieinhalbstündigen Verhandlung beschrieb einer ihrer beiden Anwälte den Prozess als „ungerecht“. Der Richter habe sie daran gehindert, einige ihrer Beweise einzureichen. Internationale Menschenrechtsgruppen forderten die sofortige Freilassung von Wang Lihong.
Mehr als 100 Unterstützer hatten sich um das weiträumig abgeriegelte Gerichtsgebäude versammelt. Einige riefen „Lasst Wang Lihong nach Hause!“ oder „Wang Lihong ist unschuldig!“. Einige wurden abgeführt. Informierte Kreise berichteten, die Polizei habe am Vorabend viele andere Aktivisten nahe des Pekinger Südbahnhofs aufgegriffen, um sie daran zu hindern, zum Gericht zu kommen.
Neun Diplomaten, unter anderem aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Kanada und von der EU-Delegation, versuchten vergeblich, an dem Prozess teilnehmen zu können. „Es gab keine Informationen“, hieß es. Der Sohn der Angeklagten, Qi Jianxing, durfte seine Mutter kurz sehen, konnte aber auch nicht an der Verhandlung teilnehmen.
Amnesty International kritisierte das Verfahren. Der Anwalt habe nur unzureichend Zugang zu den Beweisen gehabt. Die Gesundheit der 55-Jährigen habe sich in Haft erkennbar verschlechtert. Beim letzten Besuch am 8. Juli habe sie schwach gewirkt. Auch leide sie unter chronischen Rückenschmerzen. Wang Lihong habe sich geweigert, ein gefordertes Geständnis zu unterschreiben, und beharre darauf, nur ihre verfassungsgemäßen Rechte ausgeübt zu haben, berichtete Amnesty.
Die Aktivistin hatte sich einen Namen für ihren mutigen Einsatz in mehreren Bürgerrechtsfällen gemacht. Die Anklage bezieht sich auf einen Protest im April 2010 vor einem Gericht in Fujian in Südchina, das drei Internetaktivisten zu ein bis zwei Jahren Haft verurteilt hatte. Die drei hatten Fragen über eine vermutete Vertuschung des Todes einer jungen Frau durch die Polizei im Netz veröffentlicht.
Wang Lihong war auch im Oktober 2010 in Peking bei den Feiern nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo vorübergehend festgenommen worden.
Unter den Demonstranten am Freitag vor dem Gericht war auch der auf Bewährung freigelassene Aktivist Zhao Lianhai, der sich für die Opfer des Skandals um verseuchtes Milchpulver 2008 eingesetzt hatte. Auch der kritische Künstler Ai Weiwei, dem als Bedingung für seine Freilassung nach zwei Monaten Haft eigentlich ein Maulkorb verhängt worden war, hatte über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgerufen, die angeklagte Wang Lihong zu unterstützen.
