China vergibt eigenen Friedenspreis
Peking (dpa) - Vor Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird in China ein konkurrierender „Konfuzius-Friedenspreis“ vergeben. Der frühere taiwanische Vizepräsident Lien Chan erhält die Auszeichnung für seinen Einsatz zur Aussöhnung mit China.
Internationale Menschenrechtsgruppen verurteilten am Mittwoch die noch verschärfte Verfolgung Andersdenkender in China, die nach der Auszeichnung für Liu Xiaobo vor zwei Monaten eingesetzt hat.
Die in den USA ansässige Organisation Human Rights Watch (HRW) forderte die Freilassung von Liu Xiaobo und seiner unter Hausarrest stehenden Frau, damit sie den Nobelpreis am Freitag in Oslo entgegennehmen können. „Liu Xiaobos Verhaftung war ungesetzlich, sein Prozess ungerechtfertigt und seine Verurteilung ungerecht“, sagte HRW-Asien-Direktorin Sophie Richardson. Amnesty International verurteilte Chinas „politischen Druck und wirtschaftliche Erpressung“ anderer Länder, um sie zu zwingen, der Zeremonie fernzubleiben. Außer China nehmen 18 weitere Staaten nicht teil - mehr als in früheren Jahren.
Die Notwendigkeit eines eigenen chinesischen Friedenspreises begründeten die Organisatoren in Peking damit, dass das kleine Norwegen in der Minderheit sei, wenn es um Freiheit oder Demokratie gehe. China hingegen sei „ein Symbol des Friedens“. Es müsse mit seinen 1,3 Milliarden Menschen „eine größere Stimme bekommen“. Das Vorgehen erinnert an die Nationalsozialisten. Aus Protest gegen den Friedensnobelpreis für den damals ebenfalls inhaftierten deutschen Publizisten Carl von Ossietzky schuf Adolf Hitler 1937 einen eigenen Preis: Den Deutschen Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft.
Seit der Vergabe des Nobelpreises an Liu Xiaobo wurden in China Dutzende chinesische Dissidenten festgenommen, unter Hausarrest gestellt, verhört, in Polizeigewahrsam genommen, von Sicherheitskräften geschlagen oder in Umerziehungslager gesteckt, wie Betroffene berichteten. „Die andauernde Verfolgung bestätigt die Schwere der Menschenrechtsverletzungen in China und die Notwendigkeit, sich gegen diese Misshandlungen auszusprechen“, sagte Sharon Hom, Direktorin von Human Rights in China (HRiC).
Mindestens 40 kritische Intellektuelle, Anwälte, Professoren oder Künstler wurden an der Ausreise gehindert. Damit soll offenbar verhindert werden, dass sie zur Zeremonie nach Oslo reisen. Als Grund für die Ausreisesperre wurde einigen gesagt, sei seien eine „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. Unter ihnen sind Liu Xiaobos Anwalt Mo Shaoping, der bekannte Jurist He Weifang, der weltberühmte Künstler Ai Weiwei und der 80-jährige Ökonom Mao Yushi.
Der australische Schriftsteller chinesischer Abstammung Zhang Heci wurde sogar bei einem Zwischenstopp in Shanghai daran gehindert, nach Oslo weiterzufliegen. Man habe ihn aus dem Flugzeug nach Norwegen geschleppt, für 24 Stunden festgehalten und gezwungen, nach Australien zurückzufliegen, sagte Zhang Heci der „Sydney Morning Post“. Ihm sei jeder Kontakt zum australischen Konsulat verweigert worden. Er ist australischer Staatsbürger.
Scharfe Kritik übte auch die Menschenrechtsprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, in Berlin. Die Aufforderung, die Nobelzeremonie zu boykottieren, die Bezeichnung von Liu Xiabos Mitstreitern als „Clowns“ und die Ausreisesperre machten die Missachtung der Menschenrechte in China noch offenkundiger. „Sie sind der Spiegel, den sich die chinesische Führung selbst vorhält und in den die Welt mit hineinblickt.“ Dies reflektiere auch den hohen Preis, der in China für den Einsatz für Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte zu zahlen sei, heißt es in einer Mitteilung.
