Volkskongress endet China will „rechtmäßigen Platz in der Welt“ einnehmen
Peking (dpa) - Mit scharfen nationalistischen Tönen hat Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Aufbau eines „starken Chinas“ aufgerufen. Zum Abschluss des Volkskongresses sagte der Präsident: „Nichts kann uns stoppen“, den „chinesischen Traum“ vom Wiederaufstieg Chinas in der Welt zu verwirklichen.
„Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, sagte Xi Jinping vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking. „Wir haben starke Fähigkeiten, unseren rechtmäßigen Platz in der Welt einzunehmen.“
Die Welt erlebe komplizierte Veränderungen mit beispiellosen Herausforderungen. Doch gebe es auch „strategische Gelegenheiten“, sagte der Präsident. Das chinesische Volk sei „unbezwingbar und hartnäckig“. „Wir werden neue Wunder schaffen.“ China solle „in der neuen Ära“ unter seiner Führung den Aufbau moderner Streitkräfte „von Weltklasse“ beschleunigen.
Unter starkem Beifall der Delegierten sagte Xi Jinping auch allen separatistischen Bestrebungen entschieden den Kampf an: „Nicht ein Zentimeter unseres Landes“ werde aufgegeben.
Ohne direkt auf die strittigen chinesischen Ansprüche auf Inseln im Ost- oder Südchinesischen Meer einzugehen, sagte der Staats- und Parteichef ferner, China werde die Souveränität und territoriale Integrität des Landes schützen. Auch jeder Versuch, Taiwan von China abzutrennen, sei „zum Scheitern verurteilt“. Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz.
In seiner Rede bekräftigte Xi Jinping die absolute Führungsrolle der Kommunistischen Partei „in allen Bereichen unseres Lebens“ und forderte Gefolgschaft vom Volk. Die Herrschaft durch die Partei und ihre Führung sei das „entscheidende Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära“. Er verwies damit auf seine Leitideen, die der Volkskongress in der Verfassung verankert hatte.
In einem höchst kontroversen Schritt hatten ihm die Delegierten auch den Weg frei gemacht, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können. Um die Diskussion über die umstrittene Verfassungsänderung zu unterdrücken, waren auf der abschließenden, live übertragenen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Li Keqiang keine Fragen dazu erlaubt. Wie üblich wurden im Vorfeld nur Journalisten ausgewählt, die gewünschte und weniger heikle Fragen stellen wollten.
Fünf Jahre nach seiner Amtsübernahme ist Xi Jinping mit dem Ende der Tagung so mächtig wie kein anderer Führer seit Mao Tsetung. Die Erinnerung an den Staatsgründer löst bei vielen Chinesen heute aber Unbehagen aus, weil der das Land ins Chaos gestürzt hatte. Um zu verhindern, dass ein solcher Diktator wiederkehrt, hatten seine Erben eine Nachfolgeregelung eingeführt, die alle zehn Jahre einen friedlichen Generationswechsel vorsah.
Doch hat Xi Jinping dieses „kollektive Führungsmodell“ beendet. Er setzt auf eine stärkere Ideologisierung und Verschmelzung von Partei und Staat. Um Gehorsam zu erreichen, wurde auf der Jahrestagung eine Super-Überwachungsbehörde geschaffen, die die bisherige Kontrolle über die Parteimitglieder auf alle Staatsbediensteten ausweitet. Das nicht frei gewählte Parlament billigte das Aufsichtsgesetz dafür mit nur 28 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen.
Die neue „Nationale Aufsichtskommission“ soll gegen Korruption, Dienstvergehen und eine allzu lockere Umsetzung politischer Vorgaben vorgehen. Unabhängig von Gericht oder Staatsanwalt kann das Organ ermitteln, Verdächtige festnehmen, bis zu sechs Monate festhalten und bestrafen. Kritiker warnen vor einem „Werkzeug der Repression“.
Anders als der Staats- und Parteichef schlug Premier Li Keqiang zum Abschluss der mit 16 Tagen ungewöhnlich langen Jahrestagung eher leise Töne an. Er versprach, dass China sich für ausländische Investitionen „noch weiter öffnen“, Zölle senken und Urheberrechte schützen wolle. Seine Worte zielten offensichtlich auf die USA, da US-Präsident Donald Trump als Antwort auf Chinas Markthürden und Handelspraktiken mit massiven Strafzöllen droht.
So sollen in den USA nicht nur protektionistische Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus China und anderen Ländern erhoben werden. Auch drohen amerikanische Strafmaßnahmen wegen Urheberrechtsverletzungen und erzwungenen Technologietransfers auf Importe aus China im Wert von 60 Milliarden US-Dollar, wie es in Presseberichten hieß. Li Keqiang sagte dazu nur: „Wir glauben, dass ein Handelskrieg niemandem nutzt und niemand als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgeht.“
