CSU-General: „Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren“
Berlin/Istanbul (dpa) - Nach der Wahl des bisherigen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan zum türkischen Präsidenten fordert die CSU, den EU-Beitritt der Türkei endgültig zu den Akten zu legen.
„Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Der künftige Präsident wird demokratische Werte mit Füßen treten, seine Macht ausbauen, Pressefreiheit einschränken wollen und weiter auf übelste Weise gegen Israel hetzen.“
Auch Politiker anderer Parteien sehen den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt mit der Wahl Erdogans skeptisch. Erdogan hatte die erste Direktwahl eines türkischen Präsidenten am Sonntag im ersten Durchgang mit knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen.
Grünen-Chef Cem Özdemir prophezeite in der „Nordwest-Zeitung“, ein EU-Beitritt der Türkei werde mit einem Präsidenten Erdogan noch unwahrscheinlicher. Erdogan mache aus der Türkei ein „zunehmend autoritäres Land“, ergänzte er im Sender RBB.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte der „Welt“ (Dienstag), die EU müsse aufpassen, dass Erdogan nicht eine autokratische Machtfülle erlange und der Rechtsstaat in der Türkei weiter in Gefahr gerate. „Eine solche Entwicklung würde den Beitrittsverhandlungen mit der EU endgültig die Grundlage entziehen.“
Der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff äußerte in der Zeitung ebenfalls die Befürchtung, dass Erdogan die Türkei künftig noch weiter von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie und damit von Europa wegführen werde. „Deswegen ist es jetzt höchste Zeit, die aussichtslosen Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu beenden und unsere Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen“, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments.
In der Türkei löste Erdogans Wahlsieg eine Krise in der größten Oppositionspartei CHP aus. Nach der Niederlage ihres Kandidaten Ekmeleddin Ihsanoglu forderte eine Gruppe von CHP-Abgeordneten am Dienstag den Rücktritt von Parteichef Kemal Kilicdaroglu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Nach seinem Wahlsieg hatte Erdogan einen „gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess“ angekündigt und betont, er werde Staatsoberhaupt aller 77 Millionen Türken sein. Erdogan machte deutlich, dass er als erster vom Volk gewählter Präsident selber die Geschicke der Türkei lenken will. Bislang war das Amt des Staatsoberhauptes vor allem zeremonieller Natur.
Über Erdogans Nachfolger als Ministerpräsident und Parteichef will die islamisch-konservative AKP bei einem Sonderkongress am 27. August beraten. Erdogan tritt am Tag darauf das Präsidentenamt an.
